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Nicht Mindestsicherung ist zu hoch, Einkommen sind zu niedrig!

Angriff auf Mindestsicherung ist auch Teil des steirischen Regierungsprogramms

In Österreich herrscht Rekordarbeitslosigkeit, 300.000 sind derzeit auf der Suche nach Arbeit. Trotzdem will die ÖVP die Mindestsicherung senken. Das ist der falsche Weg: Wie die Statistik Austria vor kurzem nachgewiesen hat, sind die Reallöhne in Österreich seit den 90ern nicht mehr gestiegen, bei niedrigen Einkommen sogar gesunken. Nur die obersten 10 Prozent können sich heute mehr von ihrem Gehalt kaufen als vor 15 Jahren.

Mit ihrem Vorstoß will die ÖVP nach deutschem Hartz-IV-Vorbild den Druck auf Arbeitslose massiv verschärfen, miserabel bezahlte Stellen ohne jede soziale Absicherung anzunehmen. Unternehmen können dann noch niedrigere Löhne bezahlen und ihre Profite auf Kosten der Schwächsten steigern.

Die Ursachen für die steigenden Sozialausgaben liegen nicht in der Höhe der Mindestsicherung, sondern in den zu geringen Einkommen und der ungleichen Verteilung von Vermögen und Arbeit. Die Produktivität in Österreich würde es längst erlauben, die Arbeitszeit deutlich zu verkürzen, ohne die Einkommen zu senken. Allerdings würden dann die Profite der Konzerne geringer ausfallen. Deshalb hat niemand mehr Interesse an einer hohen Arbeitslosigkeit als die Industriellenlobby: Je größer das Überangebot am Arbeitsmarkt, desto niedriger die Löhne.

Auch die neue steirische Landesregierung folgt dieser Denkweise: Im Regierungsprogramm ist im Kapitel „Soziales“ die einzige konkrete Forderung, die Höhe der Mindestsicherung gegenüber den Einkommen aus Erwerbsarbeit zu „überprüfen“. Da die Landesregierung keine Möglichkeiten hat, die Einkommen in der Privatwirtschaft zu erhöhen, ist klar, was damit gemeint ist: Die Mindestsicherung soll weiter gesenkt werden. Die Steiermark ist das einzige Bundesland, in dem die Mindestsicherung seit ihrer Einführung im Jahr 2011 trotz eines bundesweit vereinbarten Verschlechterungsverbots niedriger ausfällt als die vorher geltende Sozialhilfe.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Nicht die Mindestsicherung ist zu hoch, die Einkommen sind zu niedrig. Die ÖVP will Österreich nach deutschem Vorbild zum Billiglohnland machen. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Was wir brauchen, sind höhere Einkommen. Dank der von der Industriellenlobby gesteuerten ÖVP-Wirtschaftspolitik ist Österreich in einer Sackgasse gelandet. Die Mindestsicherungsempfängerinnen und –empfänger sollen jetzt zu Sündenböcken gemacht werden.“

28. Juli 2015