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"Neutralitätsverteidiger" werben für Auslandseinsätze

Steirische KPÖ lehnt NATO-Provokation und Scheinheiligkeit ab

„Unsere Kritik an Drexler, Schützenhöfer und anderen ÖVP-Politikern, die sich spektakulär von der österreichischen Neutralität verabschieden wollen, macht uns nicht blind gegenüber negativen Entwicklungen, die sich im Hintergrund und in aller Stille vollziehen. Denn schon längst haben die Regierungspartein die Neutralität in trauter Einigkeit ausgehöhlt.“ Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Freitag. Die Neutralität wurde schon vor Jahren aus dem Kriegsmaterialiengesetz und aus dem Strafgesetz, in dem Neutralitätsgefährdung als Straftatbestand galt, herausgenommen. Der Artikel 23 f des Verfassungsgesetzes ermöglicht Auslandseinsätze ohne UNO-Mandat.

Seit Jahren wird intensiv an einer Aufrüstung für internationale Militärbündnisse gearbeitet. Die Teilnahme des Bundesheeres an den EU-Schlachtgruppen wird vorbereitet.
Fleißig und ungeniert wirbt beispielsweise das österreichische Militär für Auslandseinsätze. "Das Bundesheer hat im Jahre 2003 in ganz Österreich mit der Aufstellung von Organisationseinheiten mit hohem Bereitschaftsgrad für die Entsendung zu Auslandseinsätzen begonnen. Nach mittlerweile erfolgter Befüllung dieser Einheiten mit mehr als 1000 Soldaten startet ab Mitte 2007 mit der Ausbaustufe 2 eine weitere Aufstockung dieser Kräfte"kann man auf der Homepage des österreichischen Bundesheeres wörtlich nachlesen.

Unter dem Motto "Mehr als eine Zukunft" werden Rekruten eingeladen, ein zielorientiertes Jobangebot im Rahmen der Auslandseinsatzbereitschaft des Bundesheeres" anzunehmen.

Vor diesem Hintergrund ist es seltsam, wenn Politiker wie Gusenbauer laut schreien, die Neutralität dürfe nicht angetastet werden und wenn sogar Molterer das Bekenntnis zur Neutralität erneuert. In Wirklichkeit tritt die KPÖ als einzige der Parteien ohne taktisches Hin und Her für die Beibehaltung der Neutralität verbunden mit einer Weiterentwicklung durch eine aktive Neutralitätspolitik ein.

31. August 2007