Neutralitätsfeiertag in Eisenerz

Festveranstaltung der KPÖ zum Neutralitätsfeiertag

Mi. 26. Okt. 2016 – Beginn 10:30h

in EISENERZ –  Innerberger Gewerkschaftshaus

Hieflauer Straße 17, 8790 Eisenerz

Begrüßung: Anna Skender (KPÖ-Vizebürgermeisterin)

Festansprache: David Stockinger

Solidarwerkstatt und „Sozialdemokraten gegen das Berufsheer”

12: Uhr Mittagessen

13 Uhr Kulturprogramm mit der

Zwiegrabler Musi

Aktiv neutral statt EU-militarisiert

Erklärung der KPÖ Steiermark zum Neutralitätsfeiertag 2016

Seit dem EU-Beitritt versuchen alle Regierungen, Schritt für Schritt die österreichische Neutralität zu demontieren. Aktuellstes Beispiel: Einige hundert österreichische Soldaten stehen derzeit im Rahmen der sogenannten EU-Battlegroups „Gewehr bei Fuß“, um auf Zuruf des EU-Rats in globale Kriege zu ziehen – zur „Absicherung offener Märkte und des Zugangs zu natürlichen Rohstoffen“, wie es in der im Juni 2016 beschlossenen „EU-Globalstrategie“ heißt. Neoliberale Freihandelsabkommen und Krieg sind zwei Seiten einer Medaille. 

Wir fordern daher eine aktive Neutralitätspolitik, die 

• eine friedensstiftende Außen- und Sicherheitspolitik,
• die Durchsetzung fairer internationaler Handelsbeziehungen statt
• neoliberaler Freihandelsabkommen, 
• die Bekämpfung von Fluchtursachen und nicht von Flüchtlingen  

zum Inhalt hat. 

Wir wollen uns nicht dem EU-Militärdiktat unterordnen, sondern treten für die volle nationale Souveränität Österreichs und die Umsetzung einer aktiven Neutralitäts- und Friedenspolitik ein. Die KPÖ Steiermark bekennt sich zur Verteidigung der österreichischen Neutralität und ruft dazu auf, sie im Sinne der Beschlüsse von 1955 wiederherzustellen.