Neutralitätsfeiertag 2011 der KPÖ in Fohnsdorf

Festrede zum Nationalfeiertag 2011                    Claudia Klimt-Weithaler

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freunde, liebe Freundinnen, liebe Festgäste!

Ich habe schon sehr oft an den Veranstaltungen unserer Partei zum Nationalfeiertag teilgenommen. In unterschiedlichen Formen, manchmal als Teil des Kulturprogrammes, manchmal als Gast. Am 26. Oktober zu feiern, hat bei uns eine lange Tradition.
Heute darf ich zum ersten Mal die Festansprache halten. Ich sehe das als besondere Ehre und es macht mich stolz. Ist doch der Nationalfeiertag für uns Kommunistinnen und Kommunisten unumstritten, neben dem 1. Mai, einer der wichtigsten Feiertage. Wir veranstalten an diesem Tag keine Fitmärsche, sondern rufen uns mit einem Festakt in Erinnerung, dass am 26. Oktober 1955 in Österreich die immerwährende Neutralität beschlossen wurde.
Dieser Beschluss bedeutet, dass Österreich die Verpflichtung eingegangen ist, sich aus allen militärischen Konflikten Dritter herauszuhalten. Eine große Mehrheit der Bevölkerung stellt wie wir, die Neutralität nicht in Frage und dennoch haben sich mittlerweile Regierung, Parteien und die meisten Medien darauf geeinigt, die Inhalte der Neutralität scheibchenweise abzuschaffen. In einer EU, die sich zur militärischen Supermacht hochgerüstet hat, hat die Neutralität eben keinen Platz mehr.

Das zeigt sich auch an folgenden Beispielen:
Nächstes Jahr wird die niederländische Armee in der Steiermark Übungen durchführen und bereits jetzt werden in der Steirischen Kaserne Strass österreichische Soldaten für die Teilnahme an den EU-Battlegroups ausgebildet. Diese Battlegroups sind Kampftruppen, die für Angriffskriege der EU in den rohstoffreichen Regionen Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens bereitstehen. Durch den Vertrag von Lissabon können diese Truppen auch für Militäreinsätze im Inneren der Europäischen Union herangezogen werden. In der Sprache der Militärstrategen heißt das „friedensschaffende Maßnahmen durchführen“, auf Deutsch heißt das Krieg!
In Wien lässt unser Verteidigungsminister gerade Soldaten solcher Battlegroups am Heldenplatz aufmarschieren. Sie kommen aus Deutschland, Irland, Tschechien, Kroatien und Litauen. Genossin Elke Kahr hat am Freitag mit einer Presseaussendung reagiert und zu Recht kritisiert, dass Darabos damit zeigt, dass er die Neutralität unseres Landes langfristig entsorgen will.
Sämtliche Einschränkungen der Neutralität Österreichs, die von allen Bundesregierungen seit dem EU-Beitritt unseres Landes still und heimlich durchgezogen wurden, gehören auf den Prüfstand. Wer für die Neutralität ist, der muss es auch laut sagen. Und das ist der Hauptgrund, warum wir heute hier sind!
Es erscheint mir aber auch wichtig, dass wir in diesem Zusammenhang an unsere Genossinnen und Genossen denken, die in der Zeit des Nationalsozialismus gegen Hitler und für Österreich eingetreten sind. Viele davon unter Einsatz ihres Lebens, viele von ihnen mussten ihr Leben auch lassen. Und es waren auch Kommunistinnen und Kommunisten, die nach der Befreiung Österreichs, gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien, die Grundlagen für eine neues, demokratisches Österreich gelegt haben.
Die KPÖ ist immer für die Neutralität eingetreten, auch als andere noch in die NATO wollten. Und wir stehen dazu auch heute. Denn: Wir wollen keine EU der Konzerne und Generäle, die den Sozialabbau vorantreibt und die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten entmündigt!
Wir kämpfen gegen Sozial- und Demokratieabbau. Wir sind solidarisch mit den Protestaktionen in Griechenland, Portugal, Spanien und allen, die sich gegen die Konzernherren stellen und für bessere Lebensbedingungen kämpfen. Und selbstverständlich stellen wir uns auch im eigenen Land auf die Seite jener, denen durch Kürzungen im Sozial-, im Bildungs-, im Jugend-, im Gesundheits- und im Kulturbereich, das Leben schwer gemacht wird.
Genosse Franz Parteder hat vor einem Jahr am Nationalfeiertag dazu aufgerufen, hier in der Steiermark für Aktionseinheiten und breite Bündnisse einzutreten, um die geplanten Einschnitte abzuwenden.
Mit der Gründung der Plattform 25, die gegen die Kürzungen im Steirischen Landesbudget gekämpft hat, ist uns einiges gelungen. Gemeinsam mit über 500 Institutionen, der ÖH, Teilen der Gewerkschaft und den Grünen haben wir es geschafft, 2 Großdemonstrationen auf die Beine zu stellen, die Graz bis dato noch nicht gesehen hatte. Weitere Aktionen sind dem gefolgt. Auch wenn wir das Budget damit nicht zu Fall bringen konnten, so haben wir doch bewirkt, dass sich die Landesregierung gezwungen sah, sich mit dem ÖGB an den Verhandlungstisch zu setzten. Es gab einige Nachbesserungen, vor allem im Sozialbereich für Menschen mit Behinderung.
Die Plattform hat dies als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, jedoch auch Kund getan, dass der Kampf damit noch nicht zu Ende ist.
Die letzte Aktion fand erst vor kurzem, am 15.Oktober, dem Internationalen Tag der Empörung statt. Die KPÖ und ihre befreundeten Organisationen wie der GLB, der KSV und die Kommunistische Jugend waren zahlreich mit Transparenten, einer Unterschriftenaktion und Flugblättern vertreten. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch für euer Engagement bedanken. Ich halte es für zwingend notwendig, dass wir als Kommunistinnen und Kommunisten, dieses Protest unterstützen, mehr noch: Diesen Protest tragen. Denn so kommen wir mit unzähligen Menschen in persönlichen Kontakt und können ihnen die Zusammenhänge erklären. Diese außerparlamentarische Arbeit ist vor allem auch deswegen so wichtig, weil die derzeitigen politischen Verhältnisse auf Landesebene keine Initiativen unsererseits zulassen.
Und auch deswegen, weil die Bewegung, die durch die Plattform 25 entstanden ist, an einem Punkt angelangt ist, wo sie den vielzitierten „langen Atem“ braucht. Viele Menschen haben trotz der großen Proteste ihren Job verloren, in vielen Einrichtungen geht es im Moment darum, zu schauen, wie man mit den Kürzungen überleben kann. Bei manchen hat sich Frust, bei manchen Erschöpfung breit gemacht. Jetzt geht es darum, diese Phase durchzustehen und die Plattform am Leben zu erhalten. Jetzt aufzugeben würde bedeuten, dass man den Herrschenden gänzlich das Feld überlässt und sie in ihrem Tun bestärkt. Denn wir wissen:
SPÖ und ÖVP haben sich zur sogenannten Reformpartnerschaft zusammengeschlossen und praktizieren eine Politik des „Drüberfahrens“. Nach dem Beschluss des Budgets mit seinen drastischen Kürzungen, die den größten Sozialabbau den die Steiermark bis dato gesehen hat bedeuten, soll jetzt Schritt für Schritt die Demokratie abgebaut werden.

Den geplanten Zusammenlegungen von Gemeinden und Bezirkshauptmannschaften stehen wir sehr kritisch gegenüber. Was nicht heißen soll, dass wir generell gegen Kooperationen von einzelnen Kommunen sind. Es gibt ja bereits jetzt Beispiele, wo die Zusammenarbeit gut funktioniert. Unser Augenmerk muss aber vor allem auf den Auswirkungen liegen. Es dürfen keine Verschlechterungen für die Bevölkerung passieren. Bei der Zusammenlegung der Bezirke Knittelfeld und Judenburg ist dahingehend einiges zu befürchten. Kollege Murgg hat im Landtag dazu gesprochen und als Beispiel die Zuschüsse für Kindererholungsaktionen angeführt, die es bis dato in Knittelfeld noch geben hat, in Judenburg aber schon lange nicht mehr gibt. Über kurz oder lang wird es diese Zuschüsse im gesamten neuen Bezirk Murtal wahrscheinlich nicht mehr geben und das bedeutet für die Menschen eine Verschlechterung.  

Die Landesregierung hat nun unter dem Deckmantel der Proporzabschaffung einen Vorschlag für eine Verfassungsreform vorgelegt, der die Rechte der Opposition massiv eingeschränkt. Unserer Meinung nach müssten diese aber im Zuge einer Proporzabschaffung ausgebaut und schon gar nicht beschnitten werden. Eine erste Sitzung hat stattgefunden, großen Spielraum für Verhandlungen hat es für die Opposition nicht gegeben. Die Verkleinerung des Landtages von 56 auf 48 Abgeordnete ist beschlossene Sache. Begründet wird dieser Schritt mit „Sparmaßnahmen die die Politik selbst treffen“ – und es ist zynisch, wenn sie sagen, „Wir gehen mit gutem Beispiel voran“. Unser Vorschlag, nicht die Anzahl der Abgeordneten zu kürzen, sondern die PolitikerInnengehälter – was unseren Berechnungen zu Folge weitaus mehr Einsparungen bringen und die Demokratie erhalten würde , wurde milde lächelnd und ohne große Wortmeldungen, abgelehnt.
Spannend wird es noch einmal im Frühjahr des kommenden Jahres. Da steht dann nämlich die Wahlrechtsreform an. SPÖ und ÖVP spielen mit dem Gedanken z.B. durch Neukonzipierung der Wahlkreise die Opposition abzuschaffen. Dagegen müssen und werden wir selbstverständlich auftreten und kämpfen.
Gleichzeitig schnürt die sogenannte Reformpartnerschaft bereits das nächste Kürzungspaket. Das  Budget für die Jahre 2013 und 2014 wird weitere tiefe Einschnitte für die Menschen bringen. Es wird noch mehr Steirerinnen und Steirer auf die Seite der VerliererInnen stellen. Wir müssen innerhalb der Partei und innerhalb der Plattform über Aktionsformen nachdenken, die etwas bewirken können und wir müssen es vor allem auch wieder schaffen, dass wir als Protestbewegung so stark in Erscheinung treten, dass uns die Medien wahrnehmen müssen und nicht ignorieren können, so wie sie es im Moment tun.

Der Sozial- und Demokratieabbau in der Steiermark kann natürlich nicht losgelöst von den Entwicklungen in der EU und von der 2007 ausgebrochenen Krise des Kapitalismus betrachtet werden. Die Krise ist noch lange nicht vorbei und hat über die gewaltig gestiegenen Staatsschulden der EU den Euro erreicht.  Die Kosten der Euro-Rettung dürfen nicht auf die arbeitenden Menschen abgewälzt werden, die Zeche der Rettungsschirme darf nicht die Mehrheit der Bevölkerung zahlen, während die  Superreichen sich es sich wieder richten, wie sie es brauchen. Wir fordern eine ordentliche Besteuerung von Gewinnen und Vermögen. Am Beispiel Griechenland sehen wir deutlich, es geht bei den Rettungsmaßnahmen nicht um die Rettung der Menschen vor der Verarmung, sondern es geht um die Rettung der Banken und des Euro.  
Was derzeit auf EU – Ebene passiert kann uns nur in unserer ablehnenden Haltung bestärken.
    •    Weil wir gegen ein Europa der Konzerne und Generäle sind,
    •    weil wir gegen die Entmündigung der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten sind und
    •    weil wir nicht wollen, dass unsere Neutralität – die am heutigen Tag im Mittelpunkt stehen soll –mit Füßen getreten wird!

In diesem Sinne:
Begehen wir den 26. Oktober 2011 und die heutige Festveranstaltung im Zeichen der Verteidigung der Neutralität Österreichs!

Ich möchte Euch, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Freundinnen, liebe Festgäste, abschließend noch einen schönen Neutralitätsfeiertag wünschen. Möge er unterhaltsam sein und begleitet von guten Gesprächen.

Für gute Unterhaltung sorgt jetzt im Anschluss die Gruppe „Quijote“ mit ihrem Programm „Sonne der Gerechtigkeit“ und für gutes Essen haben die Fohnsdorfer Genossinnen und Genossen gesorgt, die heute unsere GastgeberInnen sind.

Ich danke euch für die Aufmerksamkeit!