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Neutralität und EU-Kritik sind bei FP schlecht aufgehoben

KOMMENTAR ZUR FP-STEIERMARK

Wir nehmen grundsätzlich nicht zu inneren Entwicklungen in anderen Parteien Stellung. Deshalb beschränkt sich unser Kommentar zur FP-Steiermark auf Folgendes:

Die FPÖ ist eine sehr unglaubwürdige Verteidigerin der österreichischen Neutralität. Das Verfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs wurde im Nationalrat 1956 von ÖVP, SPÖ und KPÖ gegen die Stimmen der FP-Vorläuferpartei beschlossen.

Auch was die EU betrifft, war die FP bis in die Neunzigerjahre des 20. Jahrhunderts hinein die entschiedenste Befürworterin des EU-Beitrittes Österreich. Jetzt hat man die Positionen aus wahltaktischen Gründen geändert.

Im Zweifelsfall entscheidet sich das „Dritte Lager“ in Österreich immer für das Großkapital und gegen die Interessen der arbeitenden Menschen.

Franz Stephan Parteder
Steirischer KPÖ-Vorsitzender

19. Februar 2006