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Neutralität ist ein Zukunftskonzept

Kommentar von Stadträtin Renate Pacher

Am 26. Oktober 1955 haben ÖVP, SPÖ und KPÖ im Nationalrat gegen die Stimmen der FPÖ-Vorgängerpartei das Gesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs beschlossen. Deshalb feiern wir den Nationalfeiertag. Vor dem EU-Beitritt wurde uns versprochen: „Die Neutralität bleibt erhalten“. Inzwischen wurde unsere Neutralität scheibchenweise ausgehöhlt und mit Füßen getreten.

Der Antrag der KPÖ, dass die Forschungsgesellschaft des Landes sich vollständig aus der Waffenforschung zurückziehen soll, wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ einmütig abgelehnt. 450 Soldaten der deutschen Bundeswehr führten vor kurzem mit 100 Militärfahrzeugen Gefechts- und Schießübungen auf der Seetaler Alpe durch.

In der steirischen Kaserne Straß werden österreichische Soldaten für die Teilnahme an den EU-Battlegroups ausgebildet. Diese EU-Kampftruppen stehen für Angriffskriege der EU in den rohstoffreichen Regionen Afrikas, des Nahen und Mittleren Ostens bereit. Durch den Vertrag von Lissabon können diese Truppen sogar für Militäreinsätze im Inneren der EU herangezogen werden.

Der Artikel 23 f der Bundesverfassung ermöglicht die Teilnahme des Bundesheeres an Kampfeinsätzen der EU in aller Welt. Österreich beteiligt sich am Aufrüstungskurs der EU. Der Ankauf von Eurofightern und ihre Stationierung im Aichfeld sind in diesem Zusammenhang zu sehen.

Die Neutralität hat Österreich viel Ansehen gebracht und viele politische und wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnet. Wer für die Neutralität unseres Landes ist, der/die muss das auch laut sagen. Österreich muss die noch vorhandenen Reste der Neutralität bewahren und versuchen die Neutralität durch eine aktive Neutralitätspolitk weiterzuentwickeln. Dafür steht die KPÖ. Die Neutralität ist ein besseres Zukunftskonzept für die Menschen als die Teilnahme an Aufrüstung und Militärbündnissen.

KPÖ-Stadträtin Renate Pacher, Knittelfeld

27. Oktober 2011