Neutralität, Grüne und Battle Groups

Peter Pilz, Neutralität und EU-Battle Groups

„Die Grüne Parteispitze weiß ganz genau, was ihr Abschied von der österreichischen Neutralität und das große Medienecho auf diesen Beschluss zu bedeuten haben: Zwei Wochen vor der Entscheidung über die Teilnahme des österreichischen Bundesheeres an einer „Battle Group“ der EU gemeinsam mit Deutschland und Tschechien soll der Widerstand der Bevölkerung gegen die Aushöhlung der Neutralität geschwächt oder als reaktionär denunziert werden.“
Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Montag fest.
Laut Salzburger nachrichten versteht man unter „Battle Groups“ Kampfgruppen von rund 1500 Soldaten, die innerhalb weniger Tage Tausende Kilometer von Zuhause entfernt eingesetzt werden können. „Dort sind sie dann völlig selbstständig aktiv, das heißt, sie müssen alles selbst erledigen: Kampfeinsatz, Logistik, technische und medizinische Versorgung, Verpflegung und, und, und. Im Prinzip ist so eine Battle-Group eine ganze Armee im Kleinen.“ Verteidigungsminister Platter hat am Wochenende bestätigt, dass die österreichische Regierung an dieser neutralitätswidrigen Truppe teilnehmen will, die weltweit in Krisenregionen eingesetzt werden soll. Am 25. November soll in Brüssel die endgültige Entscheidung darüber fallen.

Die jüngste Entwicklung zeigt, dass Neutralität und Mitgliedschaft in der EU immer weniger vereinbar sind. Parteder: „Wir wenden uns gegen den parteien- und medienübergreifenden Konsens, die Menschen in Österreich über die Orientierung in der Außenpolitik zu hintergehen. Auch deshalb fordern wir eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung.“

Rückfragehinweis: 0316 71 24 79