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Neues Veranstaltungsgesetz verschlechtert Lebensqualität

Gesetz ermöglicht Vertreibung von Menschen aus ihren Wohnungen

In alter Manier setzten sich SPÖ und ÖVP heute im zuständigen Unterausschuss des Landtags über alle Bedenken gegenüber dem neuen Veranstaltungsgesetz hinweg. In schon gewohnter Weise werden Einwände nicht ernst genommen und Argumente einfach vom Tisch gewischt. Die KPÖ übt sowohl an der Vorgangsweise als auch am Inhalt des neuen Gesetzes heftige Kritik.

Wie bereits berichtet, gibt es ernste verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Wegfall jener Bestimmungen, die Betroffenen bisher Einspruchsmöglichkeiten gegen Lärm und andere Umweltbelastungen ermöglicht haben. Diese wurden im Unterausschuss von der Opposition angesprochen, bei SPÖ und ÖVP war aber keinerlei Diskussionsbereitschaft zu erkennen.

Offenbar soll das neue Gesetz einfach durch den Landtag gepeitscht werden. Nicht nur die Nachbarschaftsrechte werden drastisch eingeschränkt, auch Bestimmungen zum Schutz der Umwelt fallen künftig weg. Statt die Rechte der von Lärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu stärken, werden ausschließlich die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt – bis hin zur Vertreibung von Menschen aus ihren Wohnungen.

Die KPÖ wird im Landtag gegen die Novelle stimmen und sich für eine Neuverhandlung einsetzen.

27. Juni 2012