Neues Gesetz wird zu Anstieg der Armut führen

Betroffene können keine Wohnunterstützung mehr beziehen

2021 wird die neue „Sozialunterstützung“ in der Steiermark die Mindestsicherung ablösen. Die Umstellung bedeutet weitere Verschlechterungen für die Bezieherinnen und Bezieher. Landesrätin Kampus (SPÖ) beruft sich dabei auf Vorgaben des Bundes, verschweigt aber, dass das Land seine Möglichkeiten nicht ausschöpft. Das kritisieren auch zahlreiche negative Stellungnahmen, die zum Gesetzesentwurf abgegeben wurden.

Neben einer Kürzung der Beträge für Minderjährige, die angeblich ausgeglichen werden sollen, wird für Empfängerinnen und Empfänger der Sozialunterstützung der Bezug der Wohnbeihilfe abgeschafft. Durch die neue Regelung werden viele Betroffene weniger Unterstützung erhalten. Miete und Betriebskosten zählen jedoch zu den größten Preistreibern in Österreich und stellen die Hauptursache dafür dar, dass immer mehr Menschen von ihren Einkommen nicht leben können.

Die KPÖ fordert deshalb eine Rückkehr zur Wohnbeihilfe. Denn Armut und Wohnkosten hängen eng zusammen. Etwa 30.000 Steirerinnen und Steirer können sich nicht leisten, ihre Wohnungen in der kalten Jahreszeit ausreichend zu heizen. Auch Stromabschaltungen werden zunehmen. Derzeit ist das Problem nur deshalb noch überschaubar, weil viele Energiekonzerne in der Corona-Krise auf Abschaltungen verzichten.

„In den letzten Jahren ist die Kinderarmut in unserem Bundesland enorm angestiegen. Alle Bemühungen, jungen Menschen bessere Chancen zu geben, werden durch eine so kurzsichtige Politik in Frage gestellt. Sie sind als erste betroffen, wenn sich Familien aufgrund der Kürzungen ihre Wohnung nicht mehr leisten können oder im Winter nur mehr Teile der Wohnung heizen können“, sagt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Da die Mietzahlungen künftig immer direkt durch die Sozialhilfeverbände erfolgen soll, wird es für Betroffene noch schwerer, eine leistbare Wohnung zu finden.

Es soll auch schneller zu Kürzungen bei Arbeitslosigkeit kommen, obwohl im letzten Jahr bekannt wurde, dass Arbeitslose oft ohne eigenes Verschulden mit Sanktionen belegt wurden. „Es wird immer größerer Druck ausgeübt, obwohl es kaum freie Arbeitsplätze gibt, von denen man leben kann. Die neue Sozialhilfe wird dazu führen, dass es noch öfter zu Lohndumping und unwürdigen Arbeitsbedingungen kommt, wenn es keine Wahlfreiheit mehr gibt. Das wird sich schnell auch auf Arbeitsplätze auswirken, die derzeit noch korrekt bezahlt werden“, warnt die KPÖ-Abgeordnete.

 

27. August 2020