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Neues Behindertengesetz: Betroffene bleiben auf der Strecke

SP-Soziallandesrat Schrittwieser setzt Kahlschlag fort

Nach einer beispiellosen Kürzungswelle auf Kosten von Menschen mit Behinderung seit dem Jahr 2011 lässt der steirische Soziallandesrat Schrittwieser (SPÖ) 2014 vom Landtag mit dem neuen Behindertengesetz ein weiteres Kürzungspaket beschließen, das die Qualität der Betreuung deutlich senken wird. Davor warnte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Das erklärte Ziel, Menschen mit Behinderung besser am Ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, kann durch die Streichung von 8 Mio. Euro aus den bisher für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mitteln kaum erreicht werden. LH-Stv. Schrittwiesers Hoffnung, dass der Bund diesen Betrag übernehmen werde, ist angesichts des bekannt gewordenen Milliardenlochs im Bundeshaushalt mehr als unwahrscheinlich. Darüber hinaus, so Klimt-Weithaler, sind auf Gesetzesebene Landes- und Bundeskompetenzen klar getrennt.

Klimt-Weithaler: „Das Land streicht Mittel, der Bund wird sich für unzuständig erklären und am ‚Ersten Arbeitsmarkt‘ gibt es die benötigten Arbeitsplätze nicht. Die betroffenen Menschen bleiben auf der Strecke. Schrittwiesers Plan ist ein Wunschzettel ans Christkind: Der Bund muss mehr Geld ausgeben, Gemeinden und Betriebe müssen mehr Menschen mit Behinderungen aufnehmen. Nur er selber will nichts tun. Letztendlich werden viele Betroffene in der Mindestsicherung landen.“

Zwar sei die stärkere Integration von Menschen mit Behinderung am Ersten Arbeitsmarkt ein begrüßenswerter Vorsatz, doch lasse sich damit kurzfristig kaum Geld sparen. Die Betroffenen müssen darauf vorbereitet werden und es müssen ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Beides ist aber nicht der Fall. Das neue Behindertengesetz, so LAbg. Klimt-Weithaler, werde somit den Kahlschlag auf Kosten von Menschen mit Behinderung fortsetzen und verstärken.

18. November 2013