Neuer Anschlag auf unsere Neutralität

Kommentar von Renate Pacher

Am 26. Oktober 1955 haben ÖVP, SPÖ und KPÖ im Nationalrat gegen die Stimmen der FPÖ-Vorgängerpartei das Gesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs beschlossen. Deshalb feiern wir den Nationalfeiertag. Vor dem EU-Beitritt wurde versprochen: „Unsere Neutralität bleibt erhalten“. Inzwischen wurde sie ausgehöhlt und mit Füßen getreten.

Totgeschwiegen von Medien und Politik wurden vor kurzem weitere neutralitätsfeindliche Entscheidungen getroffen. Ohne Diskussion im Parlament hat Verteidigungsminister Doskozil im Einvernehmen mit Außenminister Kurz beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister Anfang September in Talin erklärt, dass Österreich sich an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ) der EU beteiligen wird. Das klingt harmlos, ist es aber nicht.

Die SSZ ist der Zusammenschluss einiger EU-Staaten, die laut EU-Vertrag „anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander festere Verpflichtungen eingegangen sind.“ (EU-Vertrag, Art. 42, Abs. 6). Im Klartext: Ein Kreis von EU-Staaten will noch mehr Geld in Aufrüstung stecken und ist bereit, SoldatInnen rund um den Globus in blutige Kriege zu schicken – und Österreich soll bei dieser Gruppe mitmachen!

Doskozil und Kurz haben auch die Teilnahme an dem neu zu gründenden EU-Rüstungsfonds angekündigt. Unser Steuergeld für EU-Rüstungsgüter! Die EU plant im Rahmen von EU-Militärmissionen Kriegseinsätzen rund um den Globus. Diese Kriege dienen – wie in der „EU-Globalstrategie“ (2016) ganz offen angesprochen wird, nicht zuletzt dazu, weltweiten Freihandel und den Zugriff auf Rohstoffe durchzusetzen.

Die Neutralität hat Österreich viel Ansehen gebracht und uns viele politische und wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnet. Die Neutralität ist ein besseres Zukunftskonzept als die Teilnahme an Aufrüstung und Militärbündnissen. Unserer Neutralität muss wiederhergestellt und ausgebaut werden. Dafür steht die KPÖ.

 

Renate Pacher, KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld

23. Oktober 2017