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Neuer Anschlag auf Alterspensionen droht

Propaganda zielt auf Zerstörung der Pensionssysteme ab

Die Arbeitslosigkeit nimmt in vielen EU-Ländern erschreckende Ausmaße jenseits der 20-Prozent-Marke an. Noch schlimmer sind die Zukunftsaussichten Jugendlicher, selbst wenn sie über eine gute Ausbildung verfügen. Die Wirtschaft der EU schrumpft jährlich um 3 Prozent. Trotzdem verlangen neoliberale Lobbyisten der OECD jetzt eine Anhebung des Pensionsalters auf 67 sowie den Zwang zum Umstieg auf private, auf Börsenspekulation beruhende Pensionsmodelle.

KPÖ-Sprecherin Claudia Klimt-Weithaler lehnt diese Pläne vehement ab: „Tausende Österreicherinnen und Österreicher erleben gerade, was die von Schwarz-Blau eingeführte ‚private Pensionsvorsorge‘ bedeutet. Sie erhalten nicht einmal den Gegenwert der eingezahlten Beträge zurück. Dafür versickern Milliarden für Provisionen und Verwaltung. Diese privaten Pensionsmodelle mit staatlicher Zuzahlung gehören nicht gesetzlich verankert, sondern verboten!“

Es gibt auch keinen sachlichen Grund, das Pensionsalter anzuheben. Niemand müsste so lange arbeiten, wären Arbeit und Vermögen gerechter verteilt. Die Produktivität unserer Wirtschaft ist hoch genug. Mit einer längeren Lebensarbeitszeit sollen die arbeitenden Menschen nicht ihre Pensionen, sondern die Profite von Konzernen, Banken und Versicherungen finanzieren.

Selbst konservative Ökonomen bezeichnen die wirtschaftspolitische Ausrichtung der OECD als ‚ultraneoliberal‘. Vermutlich gerade deswegen zeigt sich immer wieder, dass Empfehlungen und Ratschläge dieser Lobbying-Organisation als Grundlage für Weichenstellungen in der EU herangezogen werden. „Was die OECD nicht sagt, ist, woher all diese Arbeitsplätze kommen sollen und wie die Menschen private Pensionen bezahlen sollen. Was wir brauchen, ist ein Ausstieg aus den Spekulationsgeschäften mit der Daseinsvorsorge. Wenn die Gewinne nicht mehr in den Finanzmärkten versickern, sondern jenen zugute kommen, die sie erwirtschaften, müsste sich niemand Sorgen um die Finanzierung der Sozialsysteme machen.“

12. Juni 2012