Neue Sozialhilfe bringt 2021 massive Verschlechterungen

Wer die neue Sozialhilfe bezieht, kann nicht mehr gleichzeitig Wohnunterstützung bekommen. Dadurch werden Tausende ihre Beihilfe zu den hohen Wohnkosten verlieren. Während die Kürzungen für Kinder abgemildert werden, sind auch Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, von Kürzungen betroffen.

„Die Mindestsicherung wurde seit ihrer Einführung zweimal radikal gekürzt: Zuerst durch die Streichung von zwei vollen Monatsbezügen, dann durch die Kürzung der Wohnbeihilfe. Ich hoffe, dass die Begutachtungszeit genutzt wird, um eine Lösung für die Wohnunterstützung zu finden. Wenn diese allen gestrichen wird, die ohnehin mit sehr wenig auskommen müssen, wird das zu massiven Problemen führen. Irgendwo müssen die Betroffenen ja wohnen, erschwingliche Wohnungen gibt es kaum noch. Die Landesregierung muss einen Ausgleich für diese Personen finden!“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Schon die 2011 eingeführte Mindestsicherung liegt weit unter dem Niveau der früheren Sozialhilfe. Die neue Sozialunterstützung bringt weitere Kürzungen. Die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) schiebt die Verantwortung dafür auf die ehemalige schwarz-blaue Bundesregierung, welche die Änderung erzwungen gemacht habe. Tatsächlich hätte die Bundesregierung genug Zeit gehabt, das Gesetz zu reparieren. Sozialminister Rudolf Anschober zieht es aber vor, den sozialpolitischen Tiefschlaf der Grünen fortzusetzen.

Die Arbeitslosigkeit ist in der Corona-Krise auf ein sehr hohes Niveau angestiegen, auch Kurzarbeit bedeutet für Tausende einen deutlichen Einkommensverlust. Die Wohnkosten wachsen immer mehr Menschen über den Kopf. Schulen und Krankenhäuser werden geschlossen, immer mehr Menschen leben unter der Armutsgrenze. Die von neoliberalen Ideologen diktierte Kürzungspolitik ist auf allen Ebenen gescheitert.

„Immer mehr werden in die Abhängigkeit von Sozialleistungen getrieben. Statt für eine gerechtere Aufteilung von Arbeit und Wohlstand zu kämpfen, streicht die Landesregierung in gewohnter Weise bei den sozial Schwächsten. Das vertieft die Gräben in unserer Gesellschaft. Dass die SPÖ an vorderster Front beteiligt ist, wenn auf Kosten der Ärmsten gekürzt wird, zeigt, wie weit sich diese Partei von ihren früheren Zielen entfernt hat“, so die KPÖ-Abgeordnete.