So kinderfeindlich ist die neue Mindestsicherung

„Einsparung auf Kosten von Kindern“ – Steirische Familie verliert 298 Euro im Monat

„Die Kinderarmut in Österreich hat stark zugenommen. In der Steiermark wächst jedes fünfte Kind an oder unter der Armutsgrenze auf. Mit der neuen Mindestsicherung wird sich die Situation weiter verschärfen, denn der wichtigste Unterschied zur bisherigen Regelung ist die massive Kürzung bei Kindern.“ Das sagte Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag, zur bundesweiten Neuregelung der Mindestsicherung durch die schwarze-blaue Bundesregierung.

Für Kinder bedeutet die Neuregelung eine massive Verschlechterung. Wurden schon in den vergangenen Jahren die Richtsätze für Kinder gekürzt (wie etwa unter Landesrätin Kampus in der Steiermark), soll es in Zukunft für das erste Kind zwar 25 % des Ausgleichszulagenrichtsatzes geben, für das zweite aber nur mehr 15 Prozent und ab dem dritten lediglich 5 Prozent. Durch die neuen Richtsätze droht zudem vielen Familien der völlige Verlust der Mindestsicherung.

Ein reales Beispiel aus der Steiermark: Ein steirisches Ehepaar hat vier Kinder. Der Mann arbeitet Vollzeit und verdient netto 1450 Euro im Monat, die Frau ist zuhause bei den Kindern und hat kein Einkommen. Aufgrund des geringen Einkommens bezieht die Familie (als „Aufstocker“) derzeit pro Jahr 3578 Euro Mindestsicherung. Durch die Kürzung der Richtsätze für Kinder verdient der Mann künftig zuviel und die Familie erhält keine Mindestsicherung mehr. Die Familie verliert also monatlich 298 Euro.

„Die Änderungen sind vor allem ein Sparpaket auf Kosten von Kindern. Das ist sehr kurzsichtig, denn aus armen Kindern werden allzu oft chancenlose Erwachsene“, warnt Klimt-Weithaler vor den sozialpolitischen Folgen. Wenn im nächsten Schritt auch noch der Notstand – 167.000 haben ihn 2016 bezogen – abgeschafft wird, wird das weitreichende Folgen für die ganze Gesellschaft haben. Die Kluft zwischen Reich und Arm wird sich enorm vergrößern, wenn dem Verlust des Arbeitsplatzes nach kurzer Zeit auch der Verlust von Wohnung und „Vermögen“ – im Vergleich mit dem, was die Reichen und Superreichen angehäuft haben, ein unpassender Ausdruck – folgt.

„Die Bundesregierung erfüllt alle Wünsche der neoliberalen Wirtschaftslobbys. Wenn jederzeit der wirtschaftliche Ruin und der Verlust des Ersparten und der Wohnung droht, werden die Menschen zum Stillhalten gezwungen. Wer wird den ‚freiwilligen‘ 12-Stunden-Tag verweigern, wenn plötzlich die gesamte Existenz auf dem Spiel steht?“, fragt die KPÖ-Abgeordnete.

 

Beispiel: Ehepaar mit vier minderjährigen Kindern in der Steiermark

Vater (dem KPÖ-Landtagsklub bekannt, der Mann arbeitet Vollzeit) arbeitet und verdient netto € 1450,00 im Monat, inkl. Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind das (mal 14 dividiert durch 12) € 1.691,00.

Der Richtsatz für ein Ehepaar mit 4 Kindern liegt in der Steiermark derzeit bei

€  1890,00 im Monat davon wird das Einkommen der Familie (also das Gehalt des Vaters)
€  1691,00 abgezogen, die Familie erhält also als Mindestsicherung monatlich
€    199,00

€    199,00  erhält die Familie 12 mal im Jahr zusätzlich gebühren die Kinderrichtsätze
€    595,00  für 4 Kinder zusätzlich zwei mal im Jahr

Die Mindestsicherung beträgt jährlich bei dieser Familie € 2388,00
plus Kinderrichtsätze mal 2                                             € 1190,00
das sind in Summe derzeit in der Steiermark                    € 3578,00

In Zukunft beträgt der Richtsatz für eine vierköpfige Familie:
€  1638,00 im Monat  davon wird das Einkommen der Familie (also das Gehalt des Vaters)
€  1691,00 abgezogen, es ist höher als der Mindestsicherungsrichtsatz,
die Familie erhält in Zukunft keine Mindestsicherung und verliert jährlich € 3578,00.

 

29. November 2018