Neue EU-Spitzenleute kassieren je 300.000 Euro im Jahr

„Die Personalentscheidungen auf dem EU-Gipfel zeigen wieder einmal den Widerspruch zwischen Wort und Tat bei der EU. Wichtiger als die Namen der Politiker, die sich auf ein Jahresgehalt von jeweils über 300.000 Euro aus Steuergeldern freuen können, sind die durch den Vertrag von Lissabon festgeschriebenen Inhalte.
Diese Posten konnte nur erlangen, wer sich die neoliberale und militaristische Ausrichtung der zukünftigen EU zu Eigen macht, die dazu beitragen wird, dass die Schere zwischen Arm und Reich innerhalb und außerhalb Europas noch größer wird“. Das sagte Franz Stephan Parteder von der steirischen KPÖ am Freitag.
„Der Vertrag schreibt einen Vorrang der Kapitalfreiheit, des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs fest. Dies geschieht zu Lasten sozialer Rechte und im Interesse eines nach wie vor ungehemmt agierenden Kapitalismus.
Mit der Einsetzung des „Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik“, der zukünftig auch für Planung und Durchführung von EU – Missionen verantwortlich sein soll, wird ein weiterer Schritt in Richtung Ausbau der Europäischen Union als weltweit agierender militärischer Akteur vollzogen. Die Ernennung geht einher mit der durch das Inkrafttreten des Vertrages primärrechtlichen Festschreibung eines europäischen Militärhaushaltes, dem sogenannten Anschubfond und der Einführung der „Ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ und komplettiert die Ausstattung der Militärmacht EU. Auch die Besetzung des Amtes mit einer Frau wird an dieser Entwicklung nichts ändern.

EU-Diplomaten statt Regionalförderung

Mit der Einrichtung des „Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD)“, die zukünftige Behörde des Hohen Vertreters werden außerdem Haushaltsmittel auf Jahre festgelegt und die Mittel der Strukturförderung, beispielsweise für die „Ziel 2 Förderung“ dafür gekürzt. Gleichzeitig wird die Verpflichtung der Mitgliedsländer „ihre militärischen Fähigkeiten ständig zu verbessern“, also aufzurüsten, letztlich auch zu Kürzungen in den Sozialhaushalten der Nationalstaaten führen.“

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