Nein zu Krieg und Terror

Aus dem Flugblatt der steirischen Friedensplattform:

Die Friedensbewegung weltweit ist entsetzt und schockiert über die Attentate in Paris. Unsere Trauer und Mitgefühl gilt allen Opfern und ihren Angehörigen. Es ist immer arg, wenn Krieg herrscht. Wir hören und sehen täglich Berichte über tragische Konfliktsituationen über all auf der Welt. Doch sie scheinen von unserem Alltag weit entfernt. So, als hätten wir nichts damit zu tun. Plötzlich betrifft es uns. Verunsicherung und Angst ziehen ein. Die Nachrichten und Bilder von flüchtenden Familien aus ihren brennenden Häusern kommen gefährlich nahe. Flüchtlinge lehrten uns bereits, dass Syrien nicht so weit weg ist. Und jetzt sind es die Attentate, die Kriegsszenarien in Europa heraufbeschwören. Doch warum? Was haben „wir“ mit Syrien zu tun?

Tatsache ist, dass die französische Luftwaffe schreckliche Bombardierungen in Syrien durchgeführt hat. Sie zielten auf Terroristen des IS, doch in Wirklichkeit schützen sie den Diktator Assad. Der hat die Demokratiebewegung des arabischen Frühlings in Syrien brutal niedergeschlagen. Widerstandsbewegungen bildeten sich. Doch sie wurden von Regionalmächten und Großmächten mit Waffen beliefert und instrumentalisiert. So wurde aus dem syrischen Frühling ein blutiges Gemetzel. Die Bombardierungen Frankreichs, anderer NATO-Länder und Russland vergrößerten das schon vorhandene Leid der Bevölkerung. Es blieb nur die Flucht.
Andere griffen zu den Waffen und beschlossen, den Terror nach Europa zu bringen. Gewalt bringt Gegengewalt hervor!
Die Rüstungsindustrie hat an den arabischen und afrikanischen Ländern seit jeher extrem viel verdient. Ungleiche Handelsbedingungen zwischen der EU und diesen Ländern haben Wohlstand hier und Armut dort verursacht. Der IWF treibt die Länder in die Schuldenfalle. Davon profitieren multinationale Konzerne.
In Industrienationen wurde Rassismus gegen EinwanderInnen geschürt. Der moderne Kolonialismus spricht von einem „Kampf der Kulturen“. Der fortschrittliche Westen müsse sich gegen die Barbarei stellen. So wurde Ungleichheit zementiert und militärische Interventionen wurden gerechtfertigt.
Doch der wirkliche Grund für diese grausame Politik liegt in der kapitalistischen Weltordnung. Sie befindet sich in einer großen Krise. Immer mehr und immer schneller muss Profit gemacht werden. Riesige Landflächen werden von multinationalen Konzernen aufgekauft, um landwirtschaftliche Produkte billig zu verkaufen und maximal zu verdienen. Konflikte werden geschürt, um Waffen zu verkaufen. All das bringt Menschen in Not und treibt sie zur Flucht. Sie riskieren ihr Leben, um in die EU kommen. Doch der Rassismus lässt es nicht zu, dass sie hier ein gleichberechtigtes Leben führen. Jugendliche landen in Arbeitslosigkeit und Kriminalität, manche ziehen in den Krieg. Auch von daher ist der Terror hausgemacht.

Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen verschärfen viele Regierungen die Überwachung der Bevölkerung in Richtung totale Bespitzelung. Es wird zur Ausweitung gefährlicher Machtbefugnisse von Polizei und Geheimdiensten kommen. In Österreich soll das sogenannte "Staatsschutzgesetz" beschlossen werden.

N E I N ZUR TOTALEN BESPITZELUNG!
Verteidigungsminister Klug übergeht die österreichische Neutralität, indem er die Beistandsmöglichkeit (Artikel 42.7) gegenüber Frankreich militärisch unterstützt.

N E I N ZUR AUSSCHALTUNG DER NEUTRALITÄT!
Arbeiten wir an der Beseitigung der Ursachen, statt der offiziellen Politik in den Krieg zu folgen!

Arbeiten wir an der Beseitigung der Ursachen, statt der offiziellen Politik in den Krieg zu folgen!

Schenken wir unsere Zeit den Flüchtlingen, statt dem Konsum!

Eine starke Friedensbewegung kann Krieg und Terror stoppen!