Nein zu FP-Graf als Nationalratspräsident

Der Landesvorstand der steirischen KPÖ fordert die Abgeordneten des Nationalrats auf, gegen die Wahl von Dr. Martin Graf zum 3. Präsidenten des Nationalrates zu stimmen. Das hat er in seiner Sitzung am Wochenende beschlossen.

Die Begründung: Ein „Alter Herr“ der Burschenschaft Olympia ist als Mitglied des Präsidiums des Nationalrates nicht tragbar.
FP-NAbg. Graf ist „Alter Herr“ der Burschenschaft „Olympia“, die eine mehr als hundertjährige deutschnationale und antisemitische Tradition hat. Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes war sie bald nach dem Zweiten Weltkrieg ein „Zentrum des Rechtsextremismus“. 1961 wurde die Burschenschaft wegen ihrer Verwicklung in den Südtirol-Terror behördlich aufgelöst, 1973 wieder gegründet.
Mitglied der „Olympia“ war auch der Begründer und Bundessprecher der 1988 wegen NS-Wiederbetätigung aufgelösten NDP, Dr. Norbert Burger.

Das österreichische Parlament ist aufgerufen, einen Grenzstrich gegenüber Personen zu ziehen, die für einen fließenden Übergang zum Rechtsextremismus stehen.