Naturschutz: KPÖ warnt vor gefährlicher Aufweichung

„Rückschritt in eine Zeit, in der Naturschutz nebensächlich war“ – Grazer Grüngürtel bedroht

In jahrelanger Vorarbeit hat das Land Steiermark eine Novelle des steirischen Naturschutzgesetzes ausgearbeitet. Diese soll nun mit einem Geschäftsordnungstrick ohne Begutachtung durch den Landtag gepeitscht werden. Diese Vorgangsweise wird nicht zufällig gewählt: Mit der Novelle drohen zahlreiche Verschlechterungen, vor deren Folgen die KPÖ warnt.

Die Landesregierung wischt alle Einwände mit der Begründung, es seien alle maßgeblichen Expertinnen und Experten eingebunden gewesen, vom Tisch. Doch bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass wesentliche Bestimmungen zum Schutz der Umwelt auf gefährliche Weise aufgeweicht werden.

So kommt es zu einer weitreichenden Entmachtung der Naturschutzbehörden, sämtliche Kompetenzen werden bei der Landesregierung zentralisiert. Bezugnahmen auf die Alpenkonvention sowie die Aarhus-Konvention fehlen völlig, obwohl es sich um zwei völkerrechtlich verbindliche Verträge zum Schutz der Alpen, der Artenvielfalt sowie der natürlichen Lebensräume (Wasser, Boden, Land, Landschaft) handelt. Auch der Informationsfluss über die Einhaltung von Naturschutzauflagen nach Umweltverträglichkeitsprüfungen ist nicht mehr gewährleistet.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Das Gesetz sollte eigentlich dazu dienen, die Umwelt vor Schaden zu bewahren. Stattdessen werden nun die Interessen der Energie- und Mobilfunkkonzerne bedient. Außerdem wird der planlosen Verbauung von Grünland Tür und Tor geöffnet. Dieses Gesetz, das nun ohne Begutachtung beschlossen werden soll, ist ein Rückschritt in eine Zeit, in der der Umweltschutz als Nebensache betrachtet wurde.“

Besonders gravierende Auswirkungen hat das Gesetz auf die Landeshauptstadt Graz. Durch den Entfall der Bewilligungspflicht für Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet wird der Grazer Grüngürtel in der derzeitigen Form nicht mehr aufrechtzuerhalten sein. Betroffen sind 45 Prozent der Stadtfläche. Eine völlige Freigabe erfolgt für Handymasten und Hochspannungsleitungen, die künftig nicht mehr ins Landschaftsbild integriert werden müssen. Darüber hinaus dürfen Schutzgebiete und sogar Bäume künftig mit (Wahl-)Werbung verunstaltet werden.

Stadträtin Elke Kahr (KPÖ) warnt: „Die geplante Gesetzesnovelle wäre fatal. Sie würde besonders die Grazerinnen und Grazer treffen, die durch den Baudruck ohnehin tagtäglich Grünflächen verlieren. Es muss alles getan werden, um unsere Arten, die Grünflächen und den Erholungswert für die Menschen in unserer Stadt zu bewahren und besser zu schützen.“

21. April 2017