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NATO: SPÖ von allen guten Geistern verlassen

Klimt-Weithaler: Öffentlichkeit soll weichgeklopft werden

Für einen NATO-Beitritt Österreichs in Raten tritt der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda in der heutigen Ausgabe des „Standard“ ein. Zwar wolle er derzeit keine Abstimmung darüber, aber in „fünf oder zehn Jahren“ sieht der SP-Politiker dafür eine Mehrheit in Österreich. In der Zwischenzeit soll die Öffentlichkeit durch „Kooperation“ mit dem Militärbündnis weichgeklopft werden.

Kritik an diesem Vorstoß übt Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag. Durch die Aussagen Swobodas werde deutlich, dass die SPÖ in wehrpolitischen Fragen ferngesteuert agiere und systematisch auf einen NATO-Beitritt Österreichs hinarbeite. Auch die Pläne von Verteidigungsminister Darabos, Bundesheer und Wehrpflicht durch eine Söldnertruppe unter EU-Kommando abzulösen, würden darauf hinauslaufen.

Klimt-Weithaler: „Noch 2009 hat Minister Darabos gemeint, an der Wehrpflicht dürfe nicht gerüttelt werden, weil diese eine demokratische Kontrolle garantiere. Damals betonte er, dass Kriegsverbrechen wie jene der NATO-Truppen im Irak deshalb mit österreichischen Soldaten nicht möglich wären. Das alles gilt wenige Monate später nicht mehr. Wenn man mit SPÖ-Mitgliedern spricht, zeigt sich schnell, dass diese Vorstöße sicher nicht von der Parteibasis kommen. In diesem Zusammenhang muss man sich schon fragen, wer dieser Partei eigentlich die Linie diktiert.“

„Ein NATO-Beitritt Österreichs würde sehr viel Geld kosten. Aber das wäre nicht der einzige Preis, den wir dafür bezahlen müssten. Die NATO hat mit ihren Raubzügen nur Chaos und Elend angerichtet, von einem Frieden sind die betroffenen Länder weiter entfernt als je zuvor. Die SPÖ muss von allen guten Geistern verlassen sein, wenn sie Österreich in dieses Bündnis der Kriegstreiber zwingen möchte“, so die KPÖ-Abgeordnete.

10. Februar 2011