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NATO-Kampfjets haben im österreichischen Luftraum nichts verloren!

„SP-Klug arbeitet an NATO-Anschluss durch die Hintertür“

Verteidigungsminister Klug (SPÖ) tritt dafür ein, den österreichischen Luftraum künftig durch ungarische Kampfjets überwachen zu lassen. KPÖ-Sprecherin Claudia Klimt-Weithaler protestiert scharf gegen diesen Plan: „Minister Klug hat vielleicht übersehen, dass Ungarn seit 1999 NATO-Mitglied ist. NATO-Kampfjets haben im österreichischen Luftraum nichts verloren. Die österreichische Bevölkerung lehnt die Mitgliedschaft in Militärbündnissen ab, das sollte auch die SPÖ respektieren!“

Die Freigabe des Luftraums für NATO-Flugzeuge kommt einem Anschluss durch die Hintertür gleich. Zwar gibt es schon zahlreiche Kooperationen, die mit der Neutralität Österreichs nicht vereinbar sind, doch die direkte Abtretung des militärischen Hoheitsgebiets hätte eine neue, negative Qualität.

Besonders bedenklich ist Klugs Vorstoß in Zusammenhang mit der Abschaltung der österreichischen Flugsicherungssysteme Anfang Juni. Wie wenige Tage später bekannt wurde, wurden diese Ausfälle im Rahmen einer NATO-Übung in Ungarn ausgelöst. Die NATO demonstrierte dadurch, dass sie jederzeit in der Lage ist, die österreichische Luftraumüberwachung per Knopfdruck zu deaktivieren. „Anstatt Schutzgeld an die NATO zu bezahlen und sich deren Druck zu unterwerfen, sollte Klug Protest gegen diese skandalöse Vorgangsweise einlegen. Sonst ist er als Verteidigungsminister fehl am Platz“, so Klimt-Weithaler.

23. Juni 2014