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NATO hält an atomarem Erstschlag fest

Scharfe Kritik an versteckten Annäherungsversuchen Österreichs

Die heutige NATO-Tagung der Außen- und Verteidigungsminister ist für den steirischen KPÖ-Vorsitzenden Franz Stephan Parteder Anlass genug, um vor dem Konzept eines Berufsheeres in Österreich zu warnen, das den Vorstellungen der neuen NATO-Strategie entspricht. Außerdem wies er darauf hin, dass die österreichischen Schlachtgruppen im Rahmen der EU laut Verteidigungsminister Darabos ab Jänner 2011 einsatzbereit sind und in Kampfeinsätze rund um den Globus geschickt werden können.
Parteder: „Die NATO besteht im Strategischen Konzept auf einem Ersteinsatz von Atomwaffen. Ein Abzug der US-Atomwaffen aus Europa und eine Abrüstung der französischen und britischen Atomwaffen sind nicht vorgesehen. Das so genannte Raketenabwehrsystem der USA soll mit dem neuen strategischen Konzept zu einem NATO-Raketenabwehrsystem aufgerüstet werden.“
Das neue strategische Konzept der NATO fordert mehr Aufrüstung heraus und wirkt keinesfalls friedensfördernd. Deshalb lehnt die steirische KPÖ das neue strategische Konzept der NATO ab. Österreich muss die noch vorhandenen Reste der Neutralität bewahren und darf deshalb keine Schritte in Richtung NATO machen. Wir fordern deshalb den Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur und aus den EU-"Battle-Groups" (Schlachtgruppen).
Zum NATO-Gipfel am 19. und 20. November wird es umfangreiche Gegenaktivitäten vor allem in Portugal geben. Dazu finden u.a. ein alternativer Gegengipfel und eine Großdemonstration in Lissabon statt. Die steirische KPÖ unterstützt diese Aktivitäten und schließt sich deshalb einem Appell von 62 Kommunistischen Parteien aan, der anlässlich dieses Gipfels das NEIN zur NATO und die Unterstützung der weltweiten Friedensbewegung bekräftigt. Parteder: „Wer für die Neutralität Österreichs eintritt, kann nicht positiv zur NATO und ihren Aktionen stehen“.

Rückfragehinweis: 0316/872 2151

14. Oktober 2010