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NATO-Beitritt: „Düstere Perspektiven der ÖVP“

KPÖ übt heftige Kritik an ‚ÖVP-Perspektivengruppe Europa’

Mit Entsetzen reagiert Ernest Kaltenegger, Klubobmann der KPÖ im steirischen Landtag, auf die Pläne der „ÖVP-Perspektivengruppe Europa“ unter Christopher Drexler, die Neutralität Österreichs zu entsorgen und über einen „NATO-Beitritt zu diskutieren“. Drexler hatte die Neutralität als „Ersatz-Staatsreligion“ und „Staatsmärchen“ bezeichnet. „Dabei vergisst er“, so Kaltenegger, „welche Rolle die Neutralität für das Ansehen Österreichs in der Welt gespielt hat und spielt. Die Neutralität hat Österreich viele politische und wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnet, statt uns zu einem Anhängsel eines Militärbündnisses zu machen.“

Ein NATO-Beitritt würde eine drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben bedeuten. „Drexler soll auch sagen, wie er die gewaltigen Kosten eines NATO-Beitritts finanzieren möchte. Eine Anpassung an den Durchschnitt der europäischen NATO-Staaten würde mindestens eine Verdoppelung der österreichischen Rüstungsausgaben bedeuten“, weist Kaltenegger auf die Entwicklung der Budgetzahlen in den neuen NATO-Mitgliedsstaaten hin.

Ein NATO-Beitritt würde auch bedeuten, dass sich Österreich an Kampfeinsätzen beteiligen muss: „Christopher Drexler kann es wohl gar nicht erwarten, österreichische Soldaten zu Kampfeinsätzen in Krisengebiete rund um den Globus zu schicken. Die Zukunftsaussichten, die die ÖVP-Perspektivengruppe produziert, sind äußerst düster“, bekräftigt Klubobmann Kaltenegger die klare Ablehnung der Angriffe auf die Neutralität Österreichs.

Ankündigung:
Am 28. und 29. September veranstaltet die steirische KPÖ eine zweitägige Konferenz zur Zukunft der Neutralität Österreichs. Podiumsdiskussion: Österreich auf dem Weg in Militärbündnisse? Freitag, 28. September 2007, 19 Uhr, Stadtmuseum Graz. Mit Univ.-Prof. Dr. Heinz Gärtner (Österreichisches Institut für Internationale Politik, Wien), LAbg. Ernest Kaltenegger, Bundesminister a.D. Erwin Lanc (Präsident des „International Institute for Peace“, Wien), Univ.-Prof. Dr. Thomas Schönfeld (Österreichischer Friedensrat).

30. Mai 2009