Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Nationalratswahl: SPÖ und ÖVP vor den Trümmern ihrer „Reformpartnerschaft“

Spitzenkandidat Luttenberger freut sich über Achtungserfolg für KPÖ – Reformpartner deutlich unter 50 %

Die steirischen Gemeindeergebnisse der Nationalratswahl sind eine überdeutliche Absage an die „Reformpartnerschaft“ von SPÖ und ÖVP. Die Verluste weit über dem Bundesergebnis sind das Resultat der so genannten „Reformpartnerschaft“, die seit 2010 einen beispiellosen Sozial- und Demokratieabbau in der Steiermark betreibt.

Für die KPÖ, der trotz geringer medialer Präsenz ein Achtungserfolg und voraussichtlich das beste Ergebnis seit Jahrzehnten gelang, erklärte der steirische Spitzenkandidat Kurt Luttenberger: „Das Wahlergebnis abseits des Bundestrends zeigt, dass die Reformzwillinge Voves und Schützenhöfer heute abgewählt wurden. Jetzt ist für sie der Zeitpunkt gekommen um abzutreten, jedenfalls aber einen Kurswechsel einzuleiten. Sonst wird sich der Zerfall der einstigen Großparteien auch auf allen anderen Ebenen wiederholen. Die selbst ernannten Reformpartner stehen vor den Trümmern ihrer Politik des Sozialabbaus und des Drüberfahrens.“

Sollte sich eine Mehrheit von SPÖ und ÖVP nach Vorliegen des Endergebnisses überhaupt noch ausgehen, droht eine „Reformpartnerschaft“ nach steirischem Muster auch auf Bundesebene. Das bedeutet massive Sparpakete, die Erhöhung von Massensteuern und Sozialabbau auf dem Rücken der arbeitenden Menschen und der sozial Schwächsten.

„Die Steirerinnen und Steirer haben mit dieser Wahl auch der Landespolitik eine deutliche Absage erteilt. Die KPÖ wird weiterhin auf der Seite der Bevölkerung stehen. Die Parteien der Reformpartnerschaft haben seit heute keine Mehrheit mehr in der Steiermark, auf die sie sich so gerne berufen“, so Luttenberger, der sich bei allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen bedankte.

29. September 2013