Nationalratswahl: Bewährte Betriebsräte auf der KPÖ-Liste

Die steirische KPÖ fordert den Neustart und eine umfassende Demokratisierung des ÖGB. Die Bindung der Gewerkschaftsspitze an eine Partei behindert diese Reformen. Deshalb ist die Entscheidung von Rudolf Hundstorfer zu respektieren, bei der Nationalratswahl nicht für die SPÖ zu kandidieren. Die Ratschläge des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer haben in den letzten Wochen in diesem Zusammenhang mehr geschadet als genützt.
Es geht um sehr viel: Die Gewerkschaftsbewegung muss wieder Boden unter den Füßen gewinnen. Mehr denn je brauchen die Menschen in diesem Land eine starke Interessenvertretung.
Wir wollen, dass der ÖGB wieder an Vertrauen bei Mitgliedern und in der Öffentlichkeit gewinnt. Dazu sind radikale Änderungen nötig. Daher verlangen wir , dass die ÖGB-Spitzen jetzt konkrete und sichtbare Zeichen setzen.
Deshalb fordern wir:

? Urabstimmung der ÖGB-Mitglieder über die Grundzüge der ÖGB-Reform
? Direktwahl des ÖGB-Präsidenten durch die Mitglieder
? Keine Doppelbezüge für ÖGB-Funktionäre
Der ÖGB darf keine Säule der Sozialpartnerschaft sein, sondern muss kämpferisch für die Interessen der arbeitenden Menschen eintreten.

Die KPÖ will auf allen Ebenen auch eine Stimme aus den Betrieben sein. Deshalb kandidieren bei der Nationalratswahl 2006 in der Steiermark bewährte BetriebsrätInnen und Vertrauensleute an vorderster Stelle: AK-Rat und Magna-Steyr-Betriebsrat Peter Scherz ist Spitzenkandidat im Wahlkreis 6 B (Graz-Umgebung-Voitsberg). Weiters kandidieren Christian Sikora, Personalvertreter, Justizanstalt Graz-Karlau, Mag. Andreas Fabisch, Personalvertreter BRG Monsberger Graz, und DI Dr. Birgit Kampl, Angestelltenbetriebsrätin VAE Zeltweg, auf den Listen der KPÖ.

Franz Stephan Parteder
Steirischer KPÖ-Vorsitzender