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Narzissenbad Bad Aussee: Landesregierung setzt auf Vernebelung

Investoren können nur gewinnen, Verluste werden von Gemeinde übernommen

Um zur Aufklärung der undurchsichtigen Geldflüsse sowie die Verantwortung der Landesregierung rund um die viel beachteten Bauprojekte in der Gemeinde Bad Aussee beizutragen, hat KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler heute eine Dringliche Anfrage an LH-Stv. Schützenhöfer gerichtet.

Eingefädelt wurde das Narzissenbad-Projekt samt Hotel und Appartements von der bekannten Investorengruppe um Reinhard Hohenberg, Romuald Bertl und Stefan Fattinger. Die Gesamtkosten dieses Projekts belaufen sich auf zumindest 26 Millionen Euro. Die Stadtgemeinde Bad Aussee soll sich dem Vernehmen nach am Narzissenbad mit insgesamt etwa 8 Millionen Euro beteiligen. Das Land hat 2,5 Millionen Euro an Fördergeldern zugesagt, der Bund 1,5 Millionen Euro.

Zur Sorge veranlasst besonders, dass der – von der ehemaligen ÖVP-EU-Abgeordneten Hella Ranner, wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges von ihrem Mandat zurückgetreten, erstellte – Vertrag über den Grundstücksverkauf der Gemeinde Aussee an die Investorengruppe die Stadtgemeinde Bad Aussee grob benachteiligen soll. Erstens sei der Wert des Areals nach der Umwidmung in Bauland um ein Vielfaches gestiegen, weiters sei die Gemeinde verpflichtet, im Falle der Pleite das Narzissenbad mit allen Verbindlichkeiten zu kaufen und weiterzubetreiben.

In der anschließenden Debatte unterstützte die KPÖ unter anderem die Forderung auf eine eingehende Prüfung durch Landesrechnungshof und Gemeindeaufsicht. SPÖ und ÖVP lehnten dies in gewohnter Weise ab.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „In der Gemeinde gibt es von Seiten der Bevölkerung und von großen Teilen der Gewerbetreibenden massiven Widerstand gegen diese Pläne. Die Bevölkerung bekommt ein enormes Risiko umgehängt und haftet für das Projekt. Trotzdem wehren sich ÖVP und SPÖ mit Händen und Füßen gegen eine Prüfung des Vertrags. Offenbar will LH-Stv. Schützenhöfer in reformpartnerschaftlicher Solidarität mit der SPÖ nun sein eigenes Fohnsdorf schaffen.“

Zur Erinnerung: Der Investor Hohenberg war auch schon am Thermenprojekt Bad Gleichenberg beteiligt, wo er für die größte Firmenpleite der Steiermark im Jahr 2011 (55 Millionen Euro) mitverantwortlich war. An diesem nun insolventen Unternehmen hatte sich das Land Steiermark übrigens ebenfalls mit über 7 Millionen Euro an verlorenen Zuschüssen und als stiller Gesellschafter mit fast 5 Millionen Euro beteiligt. Diese Investorengruppe sorgte nun in Bad Aussee für Aufregung, da sie das ursprünglich präsentierte Hotel- und Appartementprojekt nun deutlich vergrößert bauen möchte.

In der Beantwortung der Anfrage bezog sich LH-Stv. Schützenhöfer übrigens immer wieder auf jenes Thermenentwicklungskonzept, das bereits in der vergangenen Landtagsperiode die Therme Aqualux in Fohnsdorf äußerst positiv beurteilte. Damals hieß es, „dass das Projekt Fohnsdorf positiv zu sehen ist, und zwar als wertvolle Ergänzung für die gesamte regionalwirtschaftliche Entwicklung.“

19. September 2012