Nahverkehrsabgabe der Unternehmen soll öffentlichen Verkehr sichern

Die von der KPÖ angeregte zweckgebundene Nahverkehrsabgabe nach Wiener Vorbild („U-Bahn-Steuer“) hat nun Chancen auf Umsetzung. SPÖ und Grüne signalisierten in der Landtagssitzung am 20. Juni 2006 ihre Zustimmung.

Diese Abgabe soll keine neue Massensteuer darstellen, sondern von den Unternehmen nach Anzahl der Beschäftigten eingehoben werden.

Investitionen in den Öffentlichen Verkehr sind trotz der Schwierigkeiten bei der Finanzierung dringend nötig. Sie steigern nach Ansicht der KPÖ die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes durch geringere Staukosten, weniger Unfallfolgekosten und eine Entlastung der Umwelt durch Reduktion von Feinstaub und anderen Schadstoffen.
Pro 1000 gefahrener PWK-Kilometer fallen nach realistischer Berechnung 470 Euro an Kosten an, während sie beim ÖV nur 210 Euro ausmachen.

Die neuerlichen Tariferhöhungen im Großraum Graz haben alle Bemühungen der jüngsten Zeit, die Menschen zum Umstieg auf den ÖV zu bewegen, zunichte gemacht. Ohne eine neue Finanzierungsquelle lässt sich das Problem nicht lösen. Kaltenegger: „In Wien hat man seit Jahrzehnten gute Erfahrungen mit dieser Abgabe gemacht. Ohne sie wäre das U-Bahn-Netz nicht finanzierbar gewesen. Profitiert haben die Wirtschaft und die Bevölkerung gleichermaßen. Warum sollte das in der Steiermark nicht möglich sein?“

Die KPÖ möchte auch eine Verkehrserregerabgabe zur Diskussion stellen, um die großen Einkaufszentren an den Folgekosten des hohen PKW-Aufkommens zu beteiligen.

Ernest Kaltenegger: „Die KPÖ hat einen realistischen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs finanziert werden kann. Wer unsere Vorschläge pauschal ablehnt, muss aber auch sagen, wie die Verbesserung des Angebots stattdessen durchgeführt werden soll. Das Land muss die Verkehrsprobleme endlich in Angriff nehmen, sonst werden wir das Feinstaubproblem nie in den Griff bekommen und diese Diskussion jedes Jahr unter schlechteren Vorzeichen neu führen müssen.“

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