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Nahverkehr: Zwang zum Ausverkauf abgewendet

EU verpflichtet nicht zur Marktöffnung - Erfolg fortschrittlicher Kräfte

Fortschrittlichen EU-Parlamentariern ist es gelungen, Regelungen für den Öffentlichen Personennahverkehr durchzusetzen, die eine Privatisierung von Bus und Straßenbahn auch in Graz und der Steiermark erschweren. Federführend bei den Verhandlungen war dabei Erik Meijer von der niederländischen SP. Er weist in einer Erklärung darauf hin, dass es gemeinsam mit Städten, Städte- und Gemeindebünden, Gewerkschaften, Konsumentenschutzorganisationen und Umweltschutzgruppen gelungen ist, den Druck auf den Ausverkauf dieser öffentlichen Infrastruktureinrichtungen an international operierende Kapitalgruppen zu verringern.
Regionen und Kommunen steht es auch Zukunft frei zu entscheiden, ob sie Verkehrdienste selbst erbringen oder für den Wettbewerb öffnen wollen. Öffentliche Verkehrsdienstleistungsaufträge mit einem Durchschnittswert von weniger als 1 Mio. ? oder einer Verkehrsleistung von maximal 300.00 km pro Jahr können generell ohne Ausschreibung auch an Dritte vergeben werden. Diese Schwellen erhöhen sich auf 3 Mio. ? bzw. 1 Mio. km, wenn es sich um KMU mit 50 bis 250 Angestellte handelt. Auch Verkehrsverbünde können ihren Markt weiterhin schützen, sofern die Betreiber ihres Verkehrswesens nicht auf anderen Märkten als Wettbewerber auftreten. Vereinbarungen zwischen verschiedenen Verkehrsverbünden über Verbindungen in die jeweiligen Verkehrsgebiete bleiben ebenfalls unberührt, solange sie nicht zur Marktkonkurrenz zwischen Unternehmen führen.
Liberalisierung und Privatisierung werden damit sicherlich nicht ausgeschlossen, sind aber eben in Zukunft auch keineswegs verpflichtend.

Diese Entscheidung erhöht nach Auffassung der steirischen KPÖ die Verantwortung der Gebietskörperschaften für den öffentlichen Personennahverkehr. Landesvorsitzender Parteder: „Privatisierung ist kein Schicksal. Man muss aber Bedingungen dafür schaffen, damit Bus und Tram und Bahn attraktiver werden. In diesem Zusammenhang erneuern wir die Forderung nach einem von den Unternehmern finanzierten Nahverkehrsbeitrag nach dem Vorbild der Wiener U-Bahnsteuer.“

16. Mai 2007