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Nach RH-Kritik: KPÖ fordert SPÖ auf, Glücksspielgesetz zurückzuziehen

Murgg: Gewinngarantie für Konzerne, finanzielles Abenteuer für Gemeinden

Nach der deutlichen Kritik des Rechnungshofs am steirischen Gesetzesentwurf zur künftigen Regelung des Glücksspiels fordert KPÖ-LAbg. und Kontrollausschussvorsitzender Werner Murgg die SPÖ, unter deren Regie das Gesetz verhandelt wird, auf, das Gesetz zurückzuziehen und neu zu verhandeln.

Der Rechnungshof kritisiert, dass im Gesetz – entgegen eindeutiger Vorschriften – keine Erläuterungen über die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen zu finden sind. Der Entwurf sieht lediglich vor, den bundesgesetzlichen Rahmen voll auszuschöpfen, um vom Bund einen „jährlichen Garantiebetrag“ lukrieren zu können.

„Das Land will in Minicasinos absurd hohe Einsätze zulassen, um den Glücksspielkonzernen größtmögliche Gewinne zu ermöglichen. Gleichzeitig fließen aber keine Gelder mehr zu den Gemeinden, auch das Land bekommt nur einen Teil der bisherigen Einnahmen. Auf den sozialen Kosten der Spielsucht bleibt die Allgemeinheit sitzen, während private Casinobetreiber hohe Profite einstecken“, warnt Murgg.

Aus diesem Grund hat der Grazer Gemeinderat auf Antrag der KPÖ das Land Steiermark am 27. Februar aufgefordert, keine Lizenzen an Glücksspielkonzerne zu vergeben. Alle Parteien schlossen sich dieser Forderung an, lediglich ein Teil der ÖVP-Gemeinderäte stimmte nicht zu.

LAbg. Murgg: „Wir sehen uns durch die RH-Kritik bestätigt. Für das Land und vor allem für die Kommunen ist das vorliegende Glücksspielgesetz ein finanzielles Abenteuer. Durch die hohen Einsätze ist zu erwarten, dass noch mehr Menschen durch Spielsucht in den Ruin getrieben werden. Die Kosten werden steigen, die Einnahmen sinken. Die beste Lösung ist nach wie vor, auf die Vergabe von Lizenzen zu verzichten, dann werden auch die Folgekosten geringer ausfallen.“

25. März 2014