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Nach EU-Gipfel: Steirische KPÖ fordert Volksabstimmung

Bericht von der Landesvorstandssitzung in Kapfenberg

Nach dem EU-Gipfel, der wesentliche Bestandteile der gescheiterten EU-Verfassung sanktioniert hat, bekräftigt die steirische KPÖ ihre Forderung nach einer Volksabstimmung über den bloß kosmetisch veränderten Vertrag. Das beschloss der KPÖ-Landesvorstand am Samstag in Kapfenberg.

Landesvorsitzender Parteder kritisierte die liebedienerische Rolle von Bundeskanzler Gusenbauer: "Er hat sich nicht nur vom französischen Präsidenten Sarkozy die Zigarren schnorren lassen, sondern vor allem die Neutralität für den Aufbau einer EU-Armee geopfert. Es stellt sich nur die Frage, warum man in Österreich das Eurofighter-Theater gemacht hat".

Über 3000 Unterschriften

Die steirischen KommunistInnen berieten in Kapfenberg über den Stand der Kampagne Keine Geschäfte mit der Spielsucht. Für die Forderungen der KPÖ sind bereits mehr als 3000 Unterstützungserklärungen gesammelt worden, wie der Grazer Bezirkssekretär Manfred Eber in seinem Referat berichten konnte.

Der Landesvorstand begrüßte das positive Abschneiden des KSV bei der Hochschülerschaftswahl und nahm einen Bericht über die Entwicklung der KJÖ in der Steiermark entgegen.

Weitere Themen waren die Organisationsentwicklung und die Verbesserung der marxistischen Bildungsarbeit.

23. Juni 2007