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Murtal: Über 4000 € für Menschen in Notlagen

PK: Tag der offenen Konten 2018 in Knittelfeld

Für KPÖ-PolitikerInnen gilt eine Polit-Einkommensobergrenze von 2.300 Euro im Monat. Landtagsabgeordneter Werner Murgg zahlt seine Mehreinkünfte unter anderem in den Sozialfonds Obersteiermark-West ein. Daraus wurden im Jahr 2018 128 Personen mit insgesamt 4.625,- Euro unterstützt.

KPÖ-Stadträtin Renate Pacher dazu: "Der größte Teil davon ging an Menschen deren Einkommen zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs nicht reicht. Diesen Menschen ist oft schon mit einer kleinen Unterstützung sehr geholfen."

Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Landtag, betonte die Bedeutung der Einkommensobergrenze für die politische Arbeit: "Als Klubobfrau würde ich ca. 6000,- Euro Netto im Monat bekommen, mit so einem hohen Einkommen verliert man das Verständnis für die Sorgen und Probleme der Menschen. Um die Mehrheit der Menschen glaubwürdig und konsequent vertreten zu können, gibt es diese Obergrenze."

DSA Karin Gruber weißt auf die von der Bundesregierung geplanten Änderungen bei der Mindestsicherung hin: „Nach der Senkung der Wohnunterstützung kommt 2020 der nächste Einschnitt auf arme Familien zu. Für den täglichen Lebensbedarf wird noch weniger übrig bleiben, an der Höhe der Fixkosten wird sich aber nichts ändern.“

„Die Mindestsicherung macht nur ca. 1% des gesamten Sozialbudgets aus, obwohl also nichts zu holen ist, spart die Regierung bei den Ärmsten. Auf der anderen Seite werden 55 Milliarden Euro durch Wirtschaftskriminalität am Finanzamt vorbei verdient, hier werden die Kontrollen aber verringert.“ meint Renate Pacher abschließend.

Seit Oktober 2005 wurden in der Obersteiermark-West 2037 Fälle mit einer Gesamtsumme von 116.742,87 Euro unterstützt. Im Jahr 2018 wurden die Mittel wie folgt eingesetzt:

Verwendung Betrag Fälle
Lebensbedarf 3.524,- 105
Zuschuss Mietschulden, Kaution 480,- 8
Zuschuss Energiekosten 260,- 6
Geräte, Schule, Gesundheit, Begräbnis 360,- 9
Gesamt: 4625,-  128

 

 

2018 wurden von den Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg sowie von der Grazer Stadträtin Elke Kahr und ihrem Kollegen Robert Krotzer, der seit April 2017 Stadtrat in Graz ist, insgesamt € 175.555,95 zur Unterstützung von Menschen in Notlagen zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld wurden 1637 Personen bzw. Familien unterstützt.

Die Grazer Stadträtin Elke Kahr sprach die steigenden Unterstützungen für Schule und Ausbildung an, mit denen viele Familien überfordert sind. Auch mit Kosten für notwendige Heilbehelfe werden Menschen oft alleine gelassen. „Bei uns in den Büros stehen die Türen weiterhin für alle offen, die Rat und Hilfe brauchen!“

Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Landtag, betonte die Bedeutung der konkreten Hilfe, die auch eine Richtschnur für die politische Arbeit ist: „Wer von einem geringen oder auch durchschnittlichen Einkommen leben muss, hat oft Sorgen, die viele in der Politik gar nicht mehr nachvollziehen können. Deshalb blenden viele aus, dass es mittlerweile auch für Vollzeit-Erwerbstätige schwer ist über die Runden zu kommen.“ Dem pflichtet auch Werner Murgg bei: „In manchen Branchen sind die Einkommen so schlecht, dass es unmöglich ist, zu Rande zu kommen.“

Stadtrat Robert Krotzer: „Beim Tag der offenen Konten geht es nicht um Almosen. Es ist ein klarer Auftrag, an den Verhältnissen etwas zu verändern und den Menschen Mut zu machen.“

Die gesamte Pressekonferenz können Sie hier nachsehen.

In Summe wurden seit 1998 von den MandatarInnen der KPÖ insgesamt € 2.126.558,33 an 16.386 Familien und Personen ausbezahlt. Im Jahr 2018 wurden die Mittel wie folgt eingesetzt:

Verwendungszweck

Betrag

unterstützte Personen

Unterstützung für Lebensbedarf, Gesundheit (enthält auch Schulkosten, Bekleidung, Bädergutscheine)

€ 71.744,42

1043

Heilbedarf und Gesundheitskosten

€ 7.895,40

28

Wohnungssanierungen

€ 3.162,00

16

Mietzinszahlungen (Verhinderung von Delogierungen)

€ 47.125,37

255

Strom- und Heizkosten

€ 13.672,07

115

Reparaturen von Haushaltsgeräten, Boiler, Möbel

€ 8.707,00

53

Kautionen, Mietvertragsgebühren, Verfahrenskostenbeilhilfe

€ 21.593,69

113

Spenden an soziale Initiativen und Vereine

€ 1.656,00

14

Gesamtausgaben für Unterstützungen

€ 175.555,95

1637

7. Januar 2019