Murtal: Über 4000 € für Menschen in Notlagen

Für KPÖ-PolitikerInnen gilt eine Polit-Einkommensobergrenze von 2.300 Euro im Monat. Landtagsabgeordneter Werner Murgg zahlt seine Mehreinkünfte unter anderem in den Sozialfonds Obersteiermark-West ein. Daraus wurden im Jahr 2018 128 Personen mit insgesamt 4.625,- Euro unterstützt.

KPÖ-Stadträtin Renate Pacher dazu: "Der größte Teil davon ging an Menschen deren Einkommen zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs nicht reicht. Diesen Menschen ist oft schon mit einer kleinen Unterstützung sehr geholfen."

Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Landtag, betonte die Bedeutung der Einkommensobergrenze für die politische Arbeit: "Als Klubobfrau würde ich ca. 6000,- Euro Netto im Monat bekommen, mit so einem hohen Einkommen verliert man das Verständnis für die Sorgen und Probleme der Menschen. Um die Mehrheit der Menschen glaubwürdig und konsequent vertreten zu können, gibt es diese Obergrenze."

DSA Karin Gruber weißt auf die von der Bundesregierung geplanten Änderungen bei der Mindestsicherung hin: „Nach der Senkung der Wohnunterstützung kommt 2020 der nächste Einschnitt auf arme Familien zu. Für den täglichen Lebensbedarf wird noch weniger übrig bleiben, an der Höhe der Fixkosten wird sich aber nichts ändern.“

„Die Mindestsicherung macht nur ca. 1% des gesamten Sozialbudgets aus, obwohl also nichts zu holen ist, spart die Regierung bei den Ärmsten. Auf der anderen Seite werden 55 Milliarden Euro durch Wirtschaftskriminalität am Finanzamt vorbei verdient, hier werden die Kontrollen aber verringert.“ meint Renate Pacher abschließend.

Seit Oktober 2005 wurden in der Obersteiermark-West 2037 Fälle mit einer Gesamtsumme von 116.742,87 Euro unterstützt. Im Jahr 2018 wurden die Mittel wie folgt eingesetzt: