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Murkraftwerk: Volksbefragung noch immer möglich

Massiver Eingriff in Grazer Stadtbild Grund genug, Bevölkerung zu befragen

Der steirische Landtag beschäftigte sich heute mit dem umstrittenen Murkraftwerk im Grazer Stadtgebiet. Dabei wurde noch einmal deutlich, wie massiv die Eingriffe in das Grazer Stadtbild sein werden. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler bekräftigte daher die Forderung der KPÖ, die Grazer Bevölkerung zu befragen.

Die Begründung für die Ablehnung einer Volksbefragung ist vielfach hinterfragenswert. Das Rechtsgutachten des renommierten Verfassungsexperten Em. o. Univ.-Prof. Dr. Dr. Heinz Mayer bestätigt die Haltung, die die KPÖ von Anfang an eingenommen hat. Klimt-Weithaler: „Die Argumente der Lobby rund um Bürgermeister Nagl sind nun entkräftet. Eine Volksbefragung ist noch immer möglich.“

Die Wirtschaftlichkeit des Murkraftwerks ist gering, weil der erzeugte Strom die hohen Investitionskosten nicht rechtfertigt. Noch teurer wird es für die Stadt Graz, die einen auf das Kraftwerk zugeschnittenen Speicherkanal errichten muss, der mindestens 84 Mio. Euro kosten wird. Geld, das die hoch verschuldete Landeshauptstadt gar nicht hat. Erst diese von der Grazer Bevölkerung getragenen Kosten machen das Kraftwerk aus Sicht der EStAG wirtschaftlich.

Die Kosten werden das Grazer Budget jahrzehntelang belasten und andere, wichtigere Investitionen wie in den sozialen Wohnbau, deutlich erschweren. Österreich hat viele ungenutzte Produktionskapazitäten, aber die Konzerne kaufen aus kaufmännischen Überlegungen heraus (Atom-)Strom am internationalen Energiemarkt. Selbst Experten der EStAG bestätigen das. Der Dekan der Fakultät für Elektrotechnik, Univ.-Prof. Mag. DI Dr. Heinz Stigler, stellte etwa bereits 2011 fest, dass „30 Jahre in die Zukunft gerechnet [wurde] – einmal mit, einmal ohne Murstaustufe. Bei den Atomstromimporten in Österreich gibt es keine Veränderungen.“

17. Januar 2017