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Murgg übt nach Beschluss zu Landestankstellen scharfe Kritik an SPÖ und FPÖ

"Landespolitik hat dort, wo sie selbst etwas gegen Teuerung unternehmen könnte, kläglich versagt"

Die von der KPÖ beantragte Öffnung der Landestankstellen für Privatpersonen wurde am Dienstag, 8.2., von allen anderen Parteien abgelehnt. Diese Maßnahme hätte es ermöglicht, Diesel um 10 bis 15 Cent billiger abzugeben und im Sinne der Kundinnen und Kunden auf das Preisniveau einzuwirken, wie die Beispiele Kärnten und Burgenland zeigen.

Eine Zustimmung zum Antrag der KPÖ lag durchaus im Bereich des Möglichen, da die SPÖ einen gleichlautenden Antrag der KPÖ 2006 unterstützt hatte. Damals scheiterte die Umsetzung am Widerstand von VP-Landesrätin Edlinger-Ploder. Bei der FPÖ war von einer Zustimmung auszugehen, da in Kärnten von der FPÖ die Tankstellen geöffnet wurden.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Es ist traurig, dass das Eintreten für die Interessen der Lohnabhängigen, den viel zitierten ‚Kleinen Mann‘, bei der FPÖ nur Schall und Rauch ist. Und die SPÖ hat sich mit ihrem Verhalten vollkommen unglaubwürdig gemacht, im Zuge der ‚Reformpartnerschaft‘ stimmt sie nun sogar gegen ihre eigenen Anliegen. Viele Wählerinnen und Wähler die die Wahlslogans dieser Parteien ernst genommen haben, sind hier einer Mogelpackung aufgesessen.“

Kritik übte Murgg auch an der Argumentation von Landesrat Kurzmann. Dieser bezifferte die Kosten der Umrüstung einer Tankstelle für private Kunden auf 100.000 Euro. Erst vor kurzem legte das Verkehrsressort ganz andere Zahlen vor, es war von 50.000 Euro pro Tankstelle die Rede. „Es ist traurig, dass der Landtag dort, wo er selbst etwas gegen die Teuerung unternehmen könnte, so kläglich versagt.“

8. Februar 2011