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Murgg (KPÖ): Nein zu Zwangsfusionen und höheren Bezügen!

Abänderungsantrag der KPÖ zur Erhöhung von Polit-Gehältern

Im Rahmen der Landtagssitzung am 2. Juli ging KPÖ-LAbg. Werner Murgg auf die in Aussicht gestellten Zwangsfusionen von Gemeinden ein. Die Gemeindeinitiative von über 100 steirischen Gemeinden erzwang eine Behandlung ihrer Anliegen im Landesparlament.

Murgg zitierte aus einem Kommentar des ehemaligen Salzburger Landeshauptmannes Schausberger, in dem dieser eindrucksvoll darstellt, wie unter dem Vorwand vermeintlicher ökonomischer Notwendigkeiten Demokratieabbau betrieben wird. „Worum geht es bei dieser Gegenreform wirklich? Um den Abbau von Mitbestimmung der Bevölkerung, um die Schließung von Schulen, Kindergärten und Freizeiteinrichtungen. Und das alles soll mit einem finanziellen Anreiz für die Bürgermeister versüßt werden“, so Murgg.

Die heute zur Beschlussfassung vorliegende Erhöhung der Bezüge der Gemeindefunktionärinnen und –funktionäre lehnt die KPÖ ab. In einem Abänderungsantrag bringt die KPÖ mehrere Vorschläge ein:

• Keine Erhöhung der Bezüge in Gemeinden über 5000 EW.
• Eine maßvolle Erhöhung der Bezüge in Gemeinden bis 5000 EW.
• Eine Unvereinbarkeitsregelung (Berufsverbot) in Gemeinden über 10.000 EW – Gemeinden dieser Größe können nicht mehr als „Nebenjob“ regiert werden.
• Keine jährlichen Anpassungen ohne Landtagsbeschluss

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Ein Berufsverbot für Bürgermeister in großen Gemeinden ist dringend geboten und verhindert auch die Kumulierung von bezahlten Ämtern. Da die Bürgermeister auch in kleinen Gemeinden für das Budget haften, ist eine Erhöhung vertretbar. In Gemeinden mit über 5000 Bürgerinnen und Bürgern sind die Bezüge aber auch derzeit ausreichend, eine Erhöhung unverständlich.“

Besonders skandalös ist die Verdoppelung der Gagen der Klubobleute im Grazer Gemeinderat, gegen die sich die KPÖ auch in Graz vehement ausgesprochen hat. Deren Bezüge werden verdoppelt, sogar rückwirkend ab 1. Juli.

2. Juli 2013