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Murgg (KPÖ): „Gesundheitsbudget bringt keine Einsparung, sondern Verteuerung“

KPÖ: Privatisierung der Landespflegeheime ist schwerer Fehler

Das am 16. März von Landesrätin Edlinger-Ploder vorgestellte Budget bedeutet für die Steiermark einen gesundheitspolitischen Kahlschlag unvorstellbaren Ausmaßes. Neben der Streichung von 800 Spitalsbetten sind es aber vor allem die Maßnahmen im Bereich der Pflege, die katastrophale Auswirkungen auf die Bevölkerung, das Pflegepersonal und auch auf das Landesbudget haben werden, so KPÖ-LAbg. Werner Murgg.

Neben der Wiedereinführung des Pflegeregresses, der für Angehörige von Pflegebedürftigen Kosten im Ausmaß von bis zu 15 Prozent des Nettoeinkommens bedeutet, ist es die geplante Ausgliederung oder sogar Privatisierung der Landespflegeheime, die die Pflegekosten in den kommenden Jahren in die Höhe treiben wird.

Bereits jetzt treiben die Tagsätze in der Steiermark die Pflegekosten in die Höhe, was auf den im Bundesländervergleich sehr hohen Anteil von privaten Pflegeheimbetreibern in der Steiermark zurückzuführen ist. Im Gegensatz zu öffentlichen und gemeinnützigen Heimträgern müssen private Heime auch einen Gewinn abwerfen, der mit öffentlichen Geldern abgesichert und subventioniert wird. Diesen Irrweg will Edlinger-Ploder nun auch bei den Landespflegeheimen beschreiten.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Privatisierungen und Ausgliederungen von Pflegeheimen bringen keine Einsparungen, sondern letztlich steigende Kosten für das Land und schlechtere Arbeitsbedingungen für das Personal. Edlinger-Ploder will den Irrweg der vergangenen Jahre fortsetzen und unter dem Deckmantel vermeintlicher Einsparungen eine Privatisierungswelle durchführen, die die Steirerinnen und Steirer teuer zu stehen kommen wird. Ich frage mich, ob die nun zuständige Landesrätin mit den Pflegeheimbetreibern unter einer Decke steckt.“

Murgg weiter: „Der Schaden, den diese Regierung anrichtet, wird durch Phrasen vom Sparen schöngeredet. In Wirklichkeit geht es aber um die Zerschlagung des Sozialsystems, das wird mit jeder konkreten Maßnahme, die jetzt bekannt wird, deutlicher.“

16. März 2011