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Murgg: „EU ist ein Reich der Hoffnungslosigkeit geworden“

Propaganda der ÖVP kann nicht von trister Realität ablenken

Massenarbeitslosigkeit, Verarmung großer Teile der Bevölkerung und in manchen Ländern sogar Verelendung: Das ist heute die Realität in der EU. Daran erinnerte KPÖ-LAbg. Werner Murgg anlässlich der „Themenkonferenz Europa“, die die ÖVP morgen in Graz abhalten wird.

„Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist es obszön, dass die ÖVP am heutigen Tag eine Propagandaveranstaltung abhält, deren Ergebnis schon im Vorhinein feststeht: Die EU soll noch mehr Macht bekommen, um die Gesellschaft im Interessen der Banken und Konzerne umzuformen. Mit Sprüchen von Wohlstand, Frieden und Sicherheit wurden die Menschen geködert, davon ist jetzt keine Rede mehr. Jetzt muss die arbeitende Bevölkerung die Rechnung für die Banken bezahlen“, so Murgg.

Auch die Wahlen am Sonntag haben gezeigt, dass sich immer größere Teile der Bevölkerung von der EU-Politik im Interesse der Banken und Konzerne abwenden. Eine an nationalen Parlamenten vorbei erzwungene Lohnsenkungs- und Privatisierungspolitik, der Verlust staatlicher Souveränität durch Übertragung der politischen Entscheidungen an nicht gewählte, undemokratische Organe, undurchschaubare Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen, Bespitzelung, Aufrüstung von Battle Groups statt aktiver Friedenspolitik – all das kennzeichnet heute die Entwicklung der Staaten Europas.

Werner Murgg: „Die Haltung der KPÖ bewahrheitet sich täglich aufs Neue: Ein sozialer Fortschritt innerhalb dieser EU ist eine Illusion. Vom ‚Feinkostladen‘-Idyll inmitten eines Kontinents mit garantierten Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards, von dem die Werbemaschinerie früher gesprochen hat, ist heute wenig übrig geblieben. Heute ist die EU für Millionen zu einem Reich der Hoffnungslosigkeit geworden. Die ÖVP wäre gut beraten, in ihrer Themenkonferenz auch darüber zu reden.“

10. Mai 2012