Mürzzuschlag: "Vielfach wird ins Nebelhafte subventioniert"

Franz Rosenblattl

„Es wird vielfach ins Nebelhafte subventioniert“

Budgetrede für die Liste Pro Mz in der Gemeinderatssitzung von Mürzzuschlag, 11. 12. 06

Meine Stellungnahme zum Voranschlag 2007 wird diesmal nicht so ausführlich sein wie üblich. Die jahrzehntelangen Kritikpunkte bleiben nach wie vor aufrecht. Ob dies die Verfügungsmittel und Repräsentationsspesen des Bürgermeisters, die ungerechte Verteilung im Rahmen des Finanzausgleiches oder die Landesumlage ist- die übrigens in der momentanen Konstellation im Landtag endlich zu Fall gebracht werden könnte. Dabei ist es aber mit sozialdemokratische Kritik seit der letzten Landtagswahl nicht mehr weit her. Könnte es vielleicht sein, da man jetzt selbst an den Schalthebeln der Macht sitzt - diese auskostet? Mürzzuschlag zahlt übrigens im nächsten Jahr 50.000 ? mehr an das Land.

Die Ausgaben für die Gemeindezeitung bleiben gleich, allerdings sind sie uns zu hoch. Wir Mürzzuschlager brauchen kein Hochglanz Werbeprospekt, auch kein Mürz Aktiv Klon sondern eine Informationsschrift für die MürzerInnen- ohne hintergründige Parteiwerbung und ohne subjektive Befindlichkeitsartikel in eigener Sache des Redakteurs.
Das auch von uns mehrmals kritisierte Stadtfernsehen soll nicht unerwähnt bleiben. Wir befürchten in Zukunft dass Abgleiten zu einem reinen Kommerzfernsehen indem die Information über unsere Stadt und unsere Bürger zu kurz kommen. Hier wird unseres Erachtens nach das Kind mit dem Bad ausgeschüttet. Änderungen beim Bilderbogen wären notwendig und sinnvoll- dass Abdrehen ist jedoch der falsche Weg. Wir fordern daher eine breite Diskussion und die Schaffung einer arbeitsfähigen Gruppe um das Weiterbestehen des Stadtfernsehens in einer neuen attraktiven Form zu gewährleisten.

Begrüßenswert ist die Tatsache, dass jetzt zumindest einmal über die Einrichtung des City Busses diskutiert wird.
Ebenfalls begrüßen wir die Errichtung der zweiten Gruppe der außerschulischen Kinderbetreuung. Wunderlich ist dabei nur, dass diese in der Vergangenheit oftmals erhobene Forderung immer wieder damit abgeschmettert wurde: Es sei kein Bedarf vorhanden!
Sorge bereiten uns auch die enorm steigenden Mietzins und Betriebskostenausfälle.
Zu den Subventionen wäre noch festzustellen, dass diese nur mehr bei exakter Bekanntgabe der Verwendung fließen sollten. Da gab es in der letzten Zeit doch einige Fortschritte- wie zum Beispiel beim Kunsthaus, trotzdem wird noch vielfach ins Nebelhafte subventioniert. Zum Beispiel das Stadtmarketing oder auch beim Kulturbahnhof wäre eine genaue Aufstellung über die Verwendung der Steuergelder erforderlich.
Durch das ganze Voranschlagswerk zieht sich wie ein roter Faden, die explodierenden Fernwärme- und Stromkosten. Diese treffen uns als Gemeinde hart- viel härter aber treffen diese Preissteigerungen aber vor allem unsere Bevölkerung. Nunmehr sollen zusätzlich zu diesen Preissteigerungen noch die Tarife für Wasser- Kanal und Müllentsorgung angehoben werden. Dies hat zur Folge, dass die Kaufkraft der Mürzer Bevölkerung weiter sinkt, dass die Ärmeren noch mehr sparen müssen und dass viele noch mehr ihre Einkäufe in den Einkaufszentren außerhalb Mürzzuschlags tätigen werden.
Andererseits gibt es noch immer genug Gemeindegeld für Unternehmer, Institutionen, für luxuriöse Eröffnungsfeiern und andere kostspielige Ereignisse. Daher kann es auch keine Zustimmung unserer Fraktion zu diesem Budget geben. Trotzdem bedanken wir uns bei der Finanzreferentin und bei den Beamten der Finanzverwaltung für ihre Informations- und Diskussionsbereitschaft.