Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Mürzzuschlag: Die Kritikpunkte bleiben aufrecht

Franz Rosenblattl (KPÖ) hielt Budgetrede für Liste ProMZ

Franz Rosenblattl (Pro Mz)

Unnötige Ausgaben –berechtigte Kritikpunkte

Budgetrede in Mürzzuschlag 19.12.2005

Der vorliegende Voranschlag ist, wie die „Verfasser“ im Vorwort anmerken, das finanzielle Spiegelbild des politischen Gestalten und Handelns.
Wir sehen es ein wenig anders: Die Rahmenbedingungen in denen sich die Gemeinden bewegen, werden immer schlechter. Immer mehr Belastungen und Aufgaben werden auf die Kommunen abgewälzt. Der Spielraum für notwendige Investitionen geht dabei komplett verloren. Rücklagen müssen aufgelöst werden- Schulden werden gemacht. Trotzdem schaffen wir noch ein ausgeglichenes Budget.
Bedarfszuweisungen gibt es noch- wenn auch im überwiegenden Maße nur für vergangene Projekte. Aber die Verfasser freuen sich, dass Mürzzuschlag die Maastricht Kriterien erfüllt. Dass die Gemeinden für den sogenannten Stabilitätspakt schon wie bisher die Hauptlast tragen werden, wird nicht geleugnet. Und wie ja in den letzten Tagen bekannt wurde, wird ja Österreich noch mehr in den EU Topf einzahlen müssen- sicher nicht schwer zu erraten wer dies letztendlich wieder sein wird.

Nun konkret zum Budget. Die Kritikpunkte aus meinen diversen Stellungnahmen sind ja zu einem Großteil nach wie vor berechtigt. Ob dies die Verfügungsmittel und Repräsentationsspesen des Bürgermeisters, dessen Pensionsbeiträge oder eben die Bezüge der Ausschussvorsitzenden sind (hier sind zweifellos Unterschiede feststellbar- manche arbeiten viel und vor allem in einem anderen Stil als ihre Vorgänger) aber manche machen für ihren Bezug eindeutig zu wenig.
Die Ausgaben für das Stadtfernsehen halten mit dem Informationsgehalt keinesfalls mit. Die Beiträge auf „Seitenblickeniveau“ sind keinesfalls 35.000 € wert. Wenn dann noch über die jüngste Bürgerversammlung berichtet und da wiederum nur unsere Spitzenpolitiker zu Wort kommen und zugleich den Bürgern das Wort abgedreht wird so empfinde nicht nur ich, dass dieser Betrag einfach ungerechtfertigt ist.
Bei der Gemeindezeitung finde ich, dass nur allein die Druckkosten von 43.000 € zu hoch sind. Die Mürzzuschlager Bevölkerung braucht kein vollfarbiges hochglänzendes Werbeprospekt sondern ein Informationsblatt, welches durchaus billiger sein könnte.

Mehr Beratung – Weniger Budget

Im Hot gibt es nunmehr ein begrüßenswertes Projekt. Jugendliche können sich im Jugendzentrum über verschiedenste Dinge beraten lassen- bekommen Auskunft über Förderungen und ähnliches. Die Angestellten des HOT machen dies zusätzlich zu ihrer Tätigkeit und erhalten dafür fast 10% weniger Budget.
Wir waren gegen diesen Stadtplatz – weil Mürzzuschlag nicht unbedingt dass teuerste Pflaster Österreichs haben muss – nunmehr zahlen wir Länge mal Breite an Schulden für diese unnötigen Ausgaben. Ölflecken wirken auf teuren Granit genauso wenig attraktiv wie auf billigen Steinen. Nur die Mehrausgaben fehlen im nächsten Jahr der Wirtschaft genauso wie sie dem Steuerzahler ein großes Loch reißen.
Wenn im Budget an Mietzinsausfällen 70.000 € veranschlagt werden, so finden wir, dass hier etwas nicht in Ordnung ist. Für viele Bürger kosten die Wohnungen zuviel, da ist es besser wir definieren den sozialen Wohnbau für Mürzzuschlag und Hönigsberg neu, schaffen wieder billige Wohnungen z.B. in den älteren Wohnhäusern als sie gänzlich leer stehen zu lassen. Der Wahlspruch „Angebot und Nachfrage regeln den Preis“ muss sich endlich mal auch umgekehrt auswirken.
Erfreut stellen wir fest, dass die Ausgaben beim Parkhaus endlich hinter den Einnahmen zumindest veranschlagt werden, ja wenn nicht wieder irgendein technischer Defekt oder ein Stadtratsbeschluss die geplanten Einnahmen schmälern. Wenn schon Gratisparken, dann nicht auf Kosten der Steuerzahler sondern derer, die damit Werbung betreiben. Das Stadtmarketing bekommt mit über 32.000 € genug Geld, um damit die Aktionen zu unterstützen.
Überhaupt wäre es an der Zeit die völlig unbefriedigende Verkehrssituation zu überdenken und geeignete Maßnahmen für die Zukunft zu entwickeln. Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung und aus dem Parkhaus sind ja da um einen öffentlichen Verkehr ermöglichen. Die, unser Meinung nach unzureichenden City Taxis, noch dazu wenn der Preis bei Hin und Retourfahrt nunmehr 8 € ausmacht, so tragt dies sicher nicht dazu bei, das eigene Auto in der Garage zu lassen, trägt aber dazu bei, dass jene die darauf angewiesen sind, weniger oft fahren werden. Die Ermäßigung begrüßen wir wohl- aber es kann nicht sein, dass die anderen Fahrgäste diese Ermäßigung bezahlen.
Starten wir eine Diskussion über die Verkehrsproblematik, suchen wir Beispiele wie andere Gemeinden diese Frage lösen. Da gibt es Erfahrungen mit Citybussen die als sogenannte „Rufbusse“ die nicht an starre Fahrpläne gebunden sind- aber trotzdem gegenüber dem Taxi Vorteile bieten- regen Zuspruch finden. Wir fordern die Verantwortlichen auf ein mittel- langfristiges Konzept zu erstellen und die Diskussion im kommenden Jahr zu beginnen.
Einiges an Arbeit steht bei den Fachausschüssen- welche mit den diversen Förderungen zu tun haben- an. So muss die Arbeitsplatzförderung endlich einen höheren Stellenwert bekommen. Arbeitsplatzeinsparende Investitionen dürften dagegen nicht gefördert werden.

Sozialpass in Mürzzuschlag

Einige langjährige Forderungen wurden von der Gemeinderatsmehrheit aufgenommen und werden zum Teil umgesetzt. So z.B. der Sozial Pass. Allerdings bedauern wir, dass sich dieser nur auf das Hallenbad und das City Taxi bezieht. Wir stellen uns vor, dass auch Ermäßigungen bei den Museen, bei Kulturveranstaltungen und ähnlichem drin enthalten sein sollen.
Die Ganztagsbetreuung für unsere Kinder finden wir auch höchst an der Zeit. Wichtig dabei wird sein, ob sie für die Eltern leistbar ist. Die Förderungsrichtlinien sind ja, wie wir alle wissen auch nicht gerade dem Bedarf angepasst. Hier können wir uns ja vom Land nunmehr doch gravierende Änderungen erwarten.
Wir werden als Fraktion dem Voranschlag aus den vorher angeführten Begründungen nicht zustimmen. Bedanken uns aber bei der Vorsitzenden Finanzstadträtin Langegger für ihre vorbildhafte, offene und freundliche Zusammenarbeit. Zugleich bedanken wir uns bei Hannes Weinzierl und seinem Team- sie haben wie immer in der Vergangenheit jederzeit für auftauchende Fragen ein offenes Ohr gehabt.

20. Dezember 2005