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Mitten in der Krise erhöhen Parlamentsparteien die Klubförderung

Steirische KPÖ sieht skandalöse Vorgangsweise und Selbstbedienung

Die österreichischen Parlamentsparteien kommen niemals in die Verlegenheit, die Gefühle und Probleme von arbeitenden Menschen nachzuvollziehen, wie es ist, wann man den Gürtel enger schnallen muss. Im Gegenteil: Mitten in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise nach dem 2. Weltkrieg haben alle 5 Parteien am Dienstag beschlossen, die Klubförderung von 15.55 Millionen Euro auf 17,85 Millionen Euro zu erhöhen - ein Plus von 2,3 Millionen Euro oder 15 Prozent!

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Mittwoch: „Ich halte das für einen Skandal. Genauso skandalös waren aber auch die Verteidigungsversuche von Nationalratspräsidentin Prammer in der ZIB 2.
Die politische Kaste ist anscheinend schon so weit abgehoben von der Bevölkerung, dass eine ihrer höchsten Repräsentantinnen nicht mehr begreift, wie provozierend solche Aussagen wirken. Nur ein Beispiel: Die bedarfsorientierte Grundsicherung wurde im Dezember 2006 angekündigt und ist bis heute nicht verwirklicht worden. Die Erhöhung der Klubfinanzierung, die auch den Wahlverlierern mehr Geld in die Kassa bringt, wurde still und heimlich durchgezogen. Diese Selbstbedienung der Parlamentsklubs muss zurückgenommen werden.

Die steirische KPÖ verweist auch darauf, dass FP und BZÖ in Zukunft eigentlich den Mund halten sollten, statt sich als Anti-Privilegienkampfer aufzuspielen. Mit ihrem Stimmverhalten im Nationalrat haben sie gezeigt, dass sie sich nicht von SPÖ, ÖVP oder Grünen unterscheiden.

Die KPÖ tritt auch dort, wo sie in gewählten Körperschaften vertreten ist, für ein Einfrieren bzw. die Senkung der Parteienfinanzierung ein. Schließlich haben wir in Österreich die höchste Parteienförderung nach Italien.

29. Oktober 2008