Seiersberg: Mit Tricksereien gegen Vernunft und Umwelt

Ersetzt eine Scheinlösung bald die andere?

Jacktd / CC BY-SA (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs im Jahr 2016 hat das Land Steiermark eine „rechtliche Sanierung“ des größten Einkaufszentrums der Steiermark, des Shopping Center Seiersberg, vorgenommen. Auch diese würde rechtlich nicht halten, vermutet die Landesregierung. Die KPÖ spricht sich dafür aus, den Wildwuchs zu beenden und die Gesetze ohne Tricksereien einzuhalten.

Eine Notlösung soll nun eine andere ersetzen, die Entscheidung darüber wurde im Raumordnungsbeirat heute allerdings vertagt. Vorgesehen war, dass anstelle der „Interessentenwege“ eine Einzelstandortverordnung treten soll. Es ist allerdings fraglich, ob eine solche Verordnung überhaupt auf bestehende Einkaufszentren angewendet werden kann. Die rechtlichen Probleme bleiben also bestehen. Da besonders innerhalb der ÖVP entgegengesetzte Interessen aufeinanderprallen, kann sich die Diskussion noch lange hinziehen.

2016 beschloss der Landtag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ die heute geltende, äußerst fragwürdige Scheinlösung: Teile des Einkaufszentrums wurden zu „öffentliche Interessentenwegen“ erklärt, wodurch die Verkaufsfläche scheinbar verringert wurde. Damit sollten illegale Erweiterungen nachträglich legalisiert werden.

Mit scharfen Worten kritisierte KPÖ-LAbg. Werner Murgg diese Vorgangsweise. „Jeder Häuslbauer braucht eine Genehmigung für ein zusätzlich eingebautes WC-Fenster. In Seiersberg dürfen die Betreiber machen, was sie wollen. Es ist alles andere als sicher, dass eine Einzelstandortverordnung rechtlich halten würde. Die einzige tragbare Lösung ist die Herstellung des gesetzeskonformen Zustandes“, betonte Murgg.

Von einer weiteren Vergrößerung der Einkaufszentren raten Expertinnen und Experten seit Jahren dringend ab. Ein Einkaufszentrum wie Seiersberg wäre heute gar nicht mehr bewilligungsfähig, da es sämtlichen Grundsätzen der Raumordnung widerspricht. Überdimensionierte Einkaufszentren verursachen gravierende Verkehrs- und Umweltprobleme und saugen Arbeitsplätze und Kaufkraft aus den Ortszentren ab, welche dadurch aussterben und unattraktiv werden. Besonders die Versiegelung von Grünflächen für die Errichtung von Verkaufsflächen und Parkplätzen ist ein großes Problem. Der Landtag hat jetzt die Pflicht, schnell eine sozial- und umweltverträgliche Lösung zu finden, die nicht nur für Seiersberg gilt.

9. März 2020