Mit Bettelverbot wollten „Reformpartner“ Arme kriminalisieren
Klimt-Weithaler: „Armut bekämpfen, nicht die Armen!“
In ihrer Haltung bestätigt sieht sich die KPÖ nach der Aufhebung des steirischen Bettelverbots durch den Verfassungsgerichtshof. Um gegen die immer wieder ins Feld geführte „aggressive“ und „organisierte Bettelei“ vorzugehen, bestanden bereits vor dem Bettelverbot Rechtsvorschriften.
Das Bettelverbot kommt einer Kriminalisierung von Menschen gleich, die so arm sind, dass sie keine andere Perspektive mehr haben, als auf der Straße zu betteln.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler hofft deshalb, dass das Bettelverbot nun ersatzlos gestrichen wird. „Was hat das Bettelverbot gebracht, außer Arme zu kriminalisieren? Menschen, die keine Arbeit haben und deshalb betteln müssen, wurde damit jedenfalls nicht geholfen. Betteln ist menschenunwürdig – aber Hungern und Frieren auch.“
Veröffentlicht: 10. Januar 2013