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Ministerin Karl ist Kampfansage an Studentenbewegung

Wisiak (KSV) nimmt zu ÖVP-Entscheidung Stellung

Zur Bestellung von Beatrix Karl zur neuen Wissenschaftsministerin

Wenig Hoffnung setzt KSV-Bundesvorsitzender Sebastian Wisiak in die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl: „Frau Karl bringt die besten Voraussetzungen mit, um zu beweisen dass es im Universitäts-Limbo noch tiefer geht. Die neue Ministerin ist bekannterweise auf dem linken Ohr taub, es würde den Steuerzahlern einiges ersparen, wenn der Hochschuldialog abgesagt wird und die Ministerin das direkte Gespräch mit der Industrie sucht.“

Die Ernennung von Beatrix Karl bedeutet, dass Vizekanzler Pröll die Konfrontation mit den Studierenden sucht. Karl ist eine bekannte Verfechterin der Studiengebühren, ist für Zugangsbeschränkungen und kann auch dem Unirat viel abgewinnen. Das alles sind Punkte in denen offensichtliche Interessenskonflikte mit der Protestbewegung, die im vergangenen Jahr über die österreichischen Universitäten hinweggefegt ist, zu Tage treten werden.

Nach dem Protest ist vor dem Protest!

Die neue Ministerin wird es nicht einfach haben. Ihre erste größere Amtshandlung, die Ausrichtung des Bologna-Gipfels Anfang März in Wien, soll der neue Höhepunkt der Uniproteste werden. Aus ganz Europa kündigen sich bereits Studierende an, die Bologna nach seinem zehnjährigen Bestehen den Prozess machen wollen.

Für die Protestbewegung kann die Bestellung der reaktionären Ministerin einen neuen Aufschwung bedeuten, denn sie wird in Wort und Tat ein ausgezeichnetes Feindbild abgeben, das weder Hahn noch Gehrer nachsteht.

25. Januar 2010