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Mindestsicherung wird zur Farce

Würdeloses Polittheater, das jahrelang dauert

Das Theater um die "Mindestsicherung" ist ein würdeloses Schauspiel privilegierter Parteipolitiker auf Kosten von Menschen mit geringem Einkommen, die jeden Euro brauchen.

Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Sonntag.

Der KPÖ-Politiker erinnerte daran, dass SPÖ und ÖVP bereits im Dezember 2006 die Mindestsicherung als wichtigen Beschluss der Koalition Gusenbauer-Molterer präsentiert hatten. Die Jahre sind ins Land gegangen, die Zahl der - auch statistisch gesehen - Armen in Österreich hat sich gesteigert, die Banken und Konzerne haben in der Zwischenzeit Milliarden an Steuergeldern erhalten und die Einführung der Mindestsicherung wurde immer weiter hinausgeschoben.

Jetzt stellt sich heraus, dass die Regierung bei der Mindestsicherung noch zusätzlich "sparen" will.

Parteder: "Jeder kann sich aus dieser Entwicklung selbst ein Bild davon machen, wie wenig ernsthaft das zur Schau getragene Bemühen der Regierung um soziale Gerechtigkeit ist."

2. August 2009