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Mindestsicherung "verschoben"!

Regierung verspielt soziales Gewissen an der Börse

Arbeitslosigkeit und Armut steigen sprunghaft an. Trotzdem verschiebt die Bundesregierung den Termin der Einführung ihrer Mindestsicherung weiter.
Angekündigt wurde diese Mindestsicherung im Jänner 2007. In Kraft treten sollte sie 2009. Jetzt sagt Sozialminister Hundsdorfer, dass sich auch der 1. 1. 2010 nicht ausgehen werde.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder übte am Dienstag scharfe Kritik an SPÖ und ÖVP: „Während man Milliarden für die Banken bereitstellt, bereitet man anscheinend ein Belastungsbudget ohne Beispiel vor. Wer mitten in der Krise kein Steuergeld für die Mindestsicherung bereitstellt, verspielt sein soziales Gewissen an der Börse.“

Nach Auffassung der KPÖ ist ein Nebeneffekt dieser Verzögerungstaktik, dass Länder und Gemeinden zusätzlich belastet werden, weil sei für die sprunghaft steigenden Kosten der Sozialhilfe aufkommen müssen.

10. März 2009