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Mindestsicherung muss diesem Namen auch gerecht werden

Stellungnahme von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler

Die Klubobfrau und Sozialsprecherin des KPÖ Landtagsklubs, Claudia Klimt Weithaler, erinnert daran, dass der heutige Ministerratsbeschluss, und die Artikel 15a Vereinbarung des Bundes mit den Ländern, nur das nackte Gerüst für die Einführung der Mindestsicherung bilden. Nach Verabschiedung der Vereinbarung mit dem Bund, wird in der Steiermark eine umfangreiche Novellierung des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes notwendig.

„Ob die neuen Regelungen den betroffenen Menschen tatsächlich ein Leben in Würde ermöglichen, oder von Verschlechterungen für einzelne Personengruppen gekennzeichnet sein werden, entscheidet sich bei der Ausgestaltung der Landesgesetze“, erklärt Klimt Weithaler.

Klimt-Weithaler wies darauf hin, dass der zuständige Landesrat LH-Stv. Schrittwieser und seine MitarbeiterInnen, im Vorfeld die Forderungen der KPÖ zur Umsetzung der Mindestsicherung intensiv mit ihr diskutiert hätten.

Zur Position der KPÖ bei der Ausgestaltung der Mindestsicherung meint sie: „Wir haben klargestellt, dass die KPÖ selbstverständlich für die Einführung einer Mindestsicherung ist, die diesen Namen auch verdient. Die Novellierung des Sozialhilfegesetzes sollte auch zum Anlass genommen werden, bestehende Probleme zu beseitigen. Wir sind daher der Ansicht, dass folgende Punkte im steirischen Gesetzesentwurf Berücksichtigung finden müssen:

Mindestsicherung 14 Mal pro Jahr
keine Verschlechterung für Menschen die in Wohngemeinschaften leben
keine Verschlechterung beim Richtsatz für Kinder - derzeit € 22,6 % vom ASVG Richtsatz; dieser Prozentsatz soll weiter angewendet werden
keine Verschlechterung ab dem 4. Kind
Verpflichtung zur Unterhaltsklage gegen geschiedenen Ehegatten nur bei bestehendem Unterhaltstitel, keine Klage bei "gegenseitigem Unterhaltsverzicht auch in Zeiten der Not"
Verpflichtung zur Unterhaltsklage nur bei minderjährigen Kindern gegen deren Eltern
keine Kürzung auf Null bei so genannter "Arbeitsverweigerung"“

16. März 2010