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„Mindestsicherung ist größte sozialpolitische Mogelpackung der 2. Republik“

KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler enttäuscht über SPÖ-Umfaller

Als „größte sozialpolitische Mogelpackung der 2. Republik“ bezeichnet KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler die medial angekündigte Einigung der steirischen SPÖ mit der ÖVP über die Einführung der Mindestsicherung. Mit der Mindestsicherung in der nun vorliegenden Form werden jene Menschen, die derzeit mit 750 Euro im Monat auskommen müssen, nun nicht nur finanziell schlechter gestellt, sondern müssen auch weitere bürokratische Schikanen auf sich nehmen.

„In der Landtagssitzung am 18. Mai hat SPÖ-Klubobmann Kröpfl der KPÖ noch Gespräche angeboten, um Verbesserungen im Gesetz zu erreichen. Auch wir haben uns jederzeit gesprächsbereit gezeigt. Nun erfahren wir aus den Medien, dass sich die SPÖ mit der ÖVP bereits geeinigt hat“, zeigt sich Klimt-Weithaler enttäuscht über den mangelnden Mut der SPÖ, der ÖVP wenigstens in dieser Frage die Stirn zu bieten: „Nun entpuppt sich das als großer Fortschritt verkaufte Gesetz als Sparpaket auf Kosten der sozial Schwächsten. Wenn es um den Finanzsektor geht, fließen ohne lange Diskussionen Milliarden in die Stützung eines Systems, das längst gescheitert ist. Dafür leben in Österreich schon eine Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze. Die SPÖ sollte sich überlegen, wie sie das jenen Wählerinnen und Wählern erklären will, denen sie eine sozialere Politik versprochen hat.“

Wie die KPÖ anhand realer Beispiele errechnet hat, kommt es zu einer deutlichen Schlechterstellung von Alleinerzieherinnen und kinderreichen Familien. Betroffene müssen außerdem neue bürokratische Hürden auf sich nehmen, der Verwaltungsaufwand (AMS, „Case Manager“) wird ansteigen.

„Einem Gesetz, dass sozial Schwache gegenüber der derzeitigen Sozialhilfe schlechter stellt, wird die KPÖ niemals zustimmen“, hält Claudia Klimt-Weithaler fest.

21. Mai 2010