"Mindest-Einkommen und Belastungs-Obergrenze für Mieter"

„Vorgetäuschte Streitigkeiten“
KP-Chef Kaltenegger kritisiert austauschbare Parteien und zunehmende Personifizierung

Graz – Gestärkt durch ein gutes Ergebnis bei den steirischen Gemeinderats-Wahlen im März bestreitet die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) – Liste Kaltenegger den Landtags-Wahlkampf. Im Gespräch mit CHiLLi.cc fordert der Spitzenkandidat und derzeitige Grazer Stadtrat Ernest Kaltenegger die Sicherung des öffentlichen Eigentums und prangert die Konturenlosigkeit der Parteien an. Für den Einzug in den Landtag nach der Wahl am 2.Oktober sieht er „seit fünfunddreißig Jahren die erste große Chance“ für die KPÖ.

CHiLLi: „Bei den steirischen Gemeinderats-Wahlen im März dieses Jahres erzielte die KPÖ beträchtliche Stimmen-Zugewinne. Woran liegt der plötzliche Zustrom zur KPÖ in der Steiermark?“
Ernest Kaltenegger: „Ich glaube, das ist darauf zurück zuführen, dass unsere Mandatarinnen und Mandatare eine konsequente Arbeit geleistet haben. Es gibt das Bedürfnis nach einer Partei, die sich nicht dem allgemeinen Klischée anpasst. Wir erleben Parteien, die austauschbar geworden sind und manche Personen könnte man sich in jeder Partei vorstellen. Wir erleben auch Parteien, die im Windkanal von Meinungs-Umfragen geformt worden sind, und da fehlen die Konturen.“

CHiLLi: „Ist nicht auch die starke Personifizierung in Ihrer Partei, die sich bereits im Namen KPÖ-Liste Kaltenegger niederschlägt, eine Anpassung an die vorherrschende Politik-Auffassung?“
Ernest Kaltenegger: „Es ist eine Entwicklung, mit der ich selbst nicht glücklich bin. Es ist leider so, dass Politik zunehmend personifiziert wird und die Personen immer mehr in den Vordergrund kommen. Das ist eine nicht sehr erfreuliche Entwicklung, aber man kann sich dieser Entwicklung nicht immer verschließen. Du stehst vor der Wahl - wirst du das einfach negieren, oder gehst du einen Kompromiss ein und dann spielt die Person eine Rolle. Man braucht aber immer ein Team und wenn das nicht vorhanden ist, funktioniert gar nichts. Es wird der Punkt kommen, wo ich aus der Politik ausscheiden werde und andere weiter machen, denn es ist niemand unersetzbar.“

CHiLLi: „Nimmt man jedoch an, Sie erreichen ihr Wahlziel, dann hätten Sie einen Sitz im Landtag und wären gleichzeitig noch Grazer Stadtrat. Fühlen Sie sich nicht in die stilisierte Rolle eines ‚kommunistischen Superhelden’ gedrängt?“
Ernest Kaltenegger: Lacht. „Nein, das glaube ich in keinem Fall. Erstens bin ich nicht der einzige Mandats-Träger der KPÖ. Zum Glück haben wir noch zahlreiche hervorragende Leute. Wir sind ein Team und es ist eben derzeit leider die Entwicklung so, dass dies nicht zum Ausdruck kommt, weil sich die Leute sehr oft auf eine Person fixieren. Das ist wirklich schade.

CHiLLi: „Im Interview mit CHiLLi übte Gerhard Hirschmann sehr starke Kritik an der Landesregierung und meinte, er könne auf junge Wähler verzichten. Was geht Ihnen als politischer Gegner durch den Kopf, wenn Sie derartige Äußerungen hören?“
Ernest Kaltenegger: „Ich glaube, dass eine politische Partei nicht besser wird, indem sie sagt alle anderen seien schlecht. Ich kann die Auffassungen des Herrn Hirschmann nicht teilen, das ist klar. Genauso wenig glaube ich, dass unsere politischen Ansichten überhaupt kompatibel sind. Bei vielen Aussagen steckt doch Kalkül dahinter. Aber zum Glück gibt es noch eine Auswahl am Stimmzettel. “

CHiLLi: „Sie selbst kritisieren besonders den steirischen SPÖ-Chef Franz Voves und Landeshauptfrau Waltraud Klasnic. Behaupten Sie nach wie vor, dass die Streitigkeiten zwischen den beiden Spitzenkandidaten vorgetäuscht sind?“
Ernest Kaltenegger: „Ja, das mache ich schon. In den letzten Jahren sind alle wesentlichen Dinge von beiden Parteien beschlossen worden. Oft hat man den Eindruck, dass es nicht um Grundsatz-Einstellungen, sondern darum geht, wer oben sitzt und wer mehr Möglichkeiten hat, Posten zu vergeben.“

CHiLLi: „Können Sie sich dennoch vorstellen im künftigen Landtag mit den beiden Spitzenkandidaten zusammen zu arbeiten?“
Ernest Kaltenegger: „Natürlich wird es möglich sein, dass man gemeinsam abstimmt. Man darf nicht nur danach urteilen, wer denn Antrag gestellt hat und nur weil ein Antrag von der falschen Seite gekommen ist, kann man nicht automatisch dagegen sein. Wenn er gut ist, stimmen wir zu, egal wer den Antrag stellt.“

CHiLLi: „Können Sie die wesentlichen Programm-Punkte der KPÖ nennen?“
Ernest Kaltenegger: „Wesentlich erscheint mir, dass wir uns bemühen sollten, eine solidarische Gesellschaft zu erreichen. Wir haben derzeit genau das Gegenteil: Unsere Gesellschaft driftet immer weiter auseinander und die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer. Ich halte es für notwendig, diese Kluft zu schließen.
Weiters spielt die Sicherung des öffentlichen Eigentums für mich eine wesentliche Rolle, also vor allem was den Bereich der Daseins-Vorsorge anbelangt. Alle Bereiche der Daseins-Vorsorge, beginnend bei der Wasser-Vorsorge über Kinder-Betreuung und öffentlichem Verkehr, sollten im öffentlichen Eigentum verbleiben, um mehr Steuer-Möglichkeiten zu haben.“

CHiLLi: „Können Sie sich auch ein gesetzlich garantiertes Mindest-Einkommen vorstellen?“
Ernest Kaltenegger: „Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Wir merken täglich, dass Leute sich trotz eines Beschäftigungs-Verhältnisses die Miete und den Strom nicht mehr leisten können. Wir haben zunehmend Arbeits-Verhältnisse, die es nicht mehr ermöglichen von einem Einkommen allein zu leben. Ich halte es für notwendig, staatlich ein Mindest-Einkommen, beispielsweise tausend Euro, festzulegen, damit man einigermaßen seine Existenz finanzieren kann.“

CHiLLi: „Wenn Sie die atypischen Arbeits-Verhältnisse ansprechen, was wollen Sie konkret dagegen unternehmen?“
Ernest Kaltenegger:„Es müsste vom Gesetz her klargestellt werden, dass so etwas nicht ausufern kann, und es sehr klare Rahmen-Bedingungen gibt. Es darf nicht möglich sein, die Leute nicht einfach nur auf Abruf zu holen. Dann wäre es wichtig, das Steuersystem zu verändern, damit Betrieben die Aufnahme von geringfügig Beschäftigten nicht attraktiv gemacht wird.“

CHiLLi: „In Graz wurde eine Belastungs-Obergrenze für Mieter durchgesetzt. Ist dies in der gesamten Steiermark denkbar?“
Ernest Kaltenegger: „Ja, das würde ich sehr stark fordern, denn es ist ganz einfach notwendig. Wir brauchen wieder sozialen Wohnbau, denn wir leben in diesem Gebiet auf einer sozialen Zeitbombe. Unser Fördersystem ermöglicht Wohnungen, die bei der Übergabe sehr günstig sind, aber dann steigen alle fünf Jahre die Mieten an und wohnen wird nicht mehr leistbar.“

CHiLLi: „Eine Aussage der steirischen KPÖ zum Afghanistan-Einsatzes des Bundesheeres lautet, es handle sich um eine ‚Vorbereitung für die Teilnahme an weiteren Kriegen der Reichen gegen die Armen’. Wie beurteilen Sie den Friedens-Einsatz in Afghanistan?“
Ernest Kaltenegger: „Naja, ein Friedens-Einsatz ist das nur sehr eingeschränkt. Ich halte es sicher für problematisch, wenn man versucht, Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen. Die Nutznießer sind in Wirklichkeit sehr wenige.“

CHiLLi: „Gehen Sie davon aus, dass es in Zukunft zu vermehrten Einsätzen des österreichischen Militärs kommen wird?“
Ernest Kaltenegger:„Ich fürchte schon. Wenn diese Euro-Armee Realität werden sollte, und Österreich mit dabei ist, dann sehe ich ein ernstes Problem. Es sollen ja Schlacht-Truppen gebildet werden, und das ist etwas, was wir in keinem Fall akzeptieren sollten. Darum haben wir gegenüber dem EU-Beitritt immer eine Skepsis gehabt. Wir sehen aber das Heil genauso wenig in Kleinstaaterei und abgeschotteten Grenzen, denn wir sind von unserer Grund-Einstellung ja immer Internationalisten gewesen.

CHiLLi: „Mit welchem Ziel gehen Sie in die kommenden Wahlen?“
Ernest Kaltenegger: „Unser Wahlziel ist der Einzug in den Landtag, und wir haben zum ersten Mal seit 35 Jahren eine echte Chance. Unsere Chance haben wir durch ein Grundmandat in Graz, denn dann würden auch die Stimmen in den übrigen Wahlkreisen gewertet werden.“

(Aus der Internet-Plattform chilli cc. 30.8.08)