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Millionärssteuer statt Belastung des Mittelstandes

Verwunderung über Steuerpläne von Ulrike Lunacek

Sehr verwundert über die Vermögenssteuerpläne der grünen EU-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zeigte sich die steirische LAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) am Montag
„Wir sammeln in diesen Tagen Unterschriften für eine Reichensteuer, weil wir durchsetzen wollen, dass die Millionäre und Spekulationsgewinner endlich einen Beitrag zur Krisenbekämpfung leisten sollen.
Gleichzeitig lehnen wir weitere Belastungen der Allgemeinheit ab“.
Die von Ulrike Lunacek am Sonntag in der Pressestunde präsentierten Vorstellungen gehen aber genau in diese Richtung.

Klimt-Weithaler: „Wir setzen bei einem Vermögen von 1 Million Euro an, die Grünen wollen schon ab 200.000 Euro eine Vermögenssteuer einheben. Wir wollen die Millionäre treffen, die Grünen wollen eine Vermögenssteuer, die eine breite Bevölkerungsschicht trifft.
Das wäre keine Umverteilung von oben nach unten, sondern in Wahrheit kontraproduktiv. Wir müssen die wirklich Reichen besteuern und dürfen den Mittelstand nicht zusätzlich belasten.“

Zur Erinnerung die Forderung der steirischen KPÖ: Vermögen von mehr als einer Million Euro sollen mit einer Vermögenssteuer von 5 Prozent, zweckgebunden für Beschäftigungsprogramme, Existenzsicherung und Armutsbekämpfung, besteuert werden.

11. Mai 2009