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Millionärssteuer statt Almosenpropaganda

Stellungnahme zur Diskussion der letzten Tage

„Die Spenden-Initiative der Superreichen in den USA ist kein zukunftsweisendes Modell. Die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt, dass Superreiche damit von der Notwendigkeit einer Besteuerung ihrer Milliardenvermögen ablenken und alle Wünsche nach einer grundsätzlichen Veränderung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung in den Hintergrund drängen wollen“. Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Montag fest. "Zuerst hat man die Vermögenssteuer abgeschafft, das Sozialsystem ist unter Beschuss der Privatisierer, dafür rührt man jetzt lautstark die Spendentrommel. Spendewillige US-Milliardäre taugen nicht zum Vorbild für Österreich. Es müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, um die Superreichen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, aber nicht auf freiwilliger und willkürlicher Basis, sondern durch die Einführung einer Millionärssteuer. Nur so lässt sich gewährleisten, dass die Mittel demokratisch kontrolliert verwendet und nicht wie Almosen verteilt werden. Es ist bezeichnend, dass der Chef der Industriellenvereinigung in der Steiermark Pildner-Steinburg diese Reichensteuer ablehnt. "

Wer meint, soziale Probleme ließen sich durch Spenden Reicher lösen, der ist auf dem Holzweg. Die Spendentätigkeit entzieht sich jeder demokratischen Kontrolle. Man sollte auch nicht vergessen, dass die unendlichen Profite, die die Superreichen gemacht haben, durch eine Politik zu ihren Gunsten überhaupt erst ermöglicht wurden. Dass die Reichen durch ihre Spendentätigkeit zudem wieder in den Genuss von Steuererleichterungen kommen, wird bei den Propagandakampagnen der letzten Tage auch verschwiegen.

23. August 2010