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Millionärssteuer, Privatisierungsstopp, Gemeindewohnungen auf Kasernengrund

Mindestanforderungen der steirischen KPÖ an die neue Regierung

„Wohlstand muss gerecht verteilt werden“: Das war die Hauptlosung der SPÖ im Nationalratswahlkampf. Nun – da der Termin der Angelobung der SPÖ/ÖVP-Regierung Gusenbauer I mit 11. Jänner 2007 festgelegt wurde, weist der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder darauf hin, dass für die Bevölkerung folgende Punkte wichtiger sind als die Aufteilung der Posten:

· Privatisierungsstopp: Dabei geht es darum, die Leistungen der Daseinsvorsorge im öffentlichen Eigentum zu halten und das 2. Verstaatlichungsgesetz zu bewahren. Nur dadurch ist ein Ausverkauf der Energieversorgung und der Wasserkraft zu verhindern.
· Abschaffung der Studiengebühren.
· Einführung der Vermögenssteuer für Euro-Millionäre
· Ausstieg aus dem Eurofighter-Abenteuer – Aufrechterhaltung der Neutralität
· Gemeindewohnungen auf Kasernengrund: Der Bund soll nicht mehr benötigte Bundesheerareale den Kommunen zum Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung stellen.

Parteder: „Die steirische KPÖ hat ein umfassendes Programm für soziale Umverteilung und gesellschaftlichen Fortschritt. Heute stellen wir aber nur jene Punkte in den Vordergrund, die eine sozialdemokratische Partei auch in einer großen Koalition durchsetzen könnte“.

13. Dezember 2006