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Mietkosten in der Steiermark auf Rekordniveau: KPÖ kritisierte verfehlte Wohnungspolitik

Kaltenegger: „Nicht Teuerung schönreden, sondern Mietpreise senken!“

Der Mietzins-Richtwert in der Steiermark ist bundesweit der dritthöchste und nur einen Cent pro Quadratmeter geringer als in Salzburg. Dass sich SPÖ und ÖVP in der Bundesregierung auf eine neuerliche Erhöhung des Richtwertes um 2,2 Prozent geeinigt haben, sei angesichts der massiven Teuerungswelle der vergangenen Monate ein Schritt in die falsche Richtung. Das kritisiert der Klubobmann der KPÖ im steirischen Landtag, Ernest Kaltenegger.

Kaltenegger: „Der Wirtschaftsminister verkauft diesen neuerliche Kostenschub für Privathaushalte als ‚Inflationslinderungsmaßnahme’, aber für die Betroffenen ist es ein weiterer Griff in ihre Geldbörsen, die nicht so prall gefüllt sind, wie Minister Barteinstein vielleicht meint.“

Der KPÖ-Klubobmann verweist auf weitere Probleme, die den Mieterinnen und Mietern in der Steiermark Probleme bereiten: So kommt es seit der Einführung der „Wohnbeihilfe Neu“ zu sehr langen Wartezeiten, auch die Maklerprovisionen und Kautionen werden für immer mehr Menschen zu einem Existenz bedrohenden Problem. Das Ausräumen des steirischen Wohnbauförderungstopfes zur Budgetsanierung lasse auch für die Zukunft nichts Gutes hoffen, da die Nachfrage nach erschwinglichem Wohnraum gerade im Großraum Graz bereits jetzt wesentlich schneller wachse als das Angebot, so Ernest Kaltenegger.

Das Wiener Beispiel, dort liegt der Richtwert 35 Prozent unter dem steirischen Wert, zeigt ganz deutlich, dass ein breites Angebot an Wohnungen im öffentlichem Eigentum das praktikabelste Rezept gegen explodierende Wohnkosten ist. Kaltenegger: „Die neue Belastungen der Mieterinnen und Mieter sind ein weiterer fauler Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP zu Lasten der Bevölkerung. Für den Herbst ist mit der Anpassung der Kategoriemieten schon der nächste Mietpreisschub geplant. Die Regierung geht in eine völlig falsche Richtung. Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht.“

12. März 2008